Diese Recherche von H-M Tillack über #Waffenexporte nach #Israel lohnt sich genau zu lesen:

taz.de

Rüstungsgüter für Krieg in Gaza: Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen

2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen ...

Es geht darum wie Transparenzregeln, die das BVerfG der Regierung gegenüber dem Bundestag auftrug, mit einem Trick umgangen werden.

Die deutsche #TUI Group verkauft Touren in illegale israelische Siedlungen im #Westjordanland, normalisiert also die Besatzung und unterstützt Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das und noch viel mehr steht in dieser neuen Studie: 📄.pdf

"Die 'Prüfkulisse' entfaltete ihre Wirkung – subtiler als jede Drohkulisse, aber nicht weniger wirksam. Sie suggerierte Handlungsfähigkeit der politischen Akteure, ohne durchsetzbar zu sein." Guter Nachdreh zum gecancelten "Freedom Theatre" in Leipzig:

Leipzig: Wie ein Antisemitismus-Vorwurf die Kunstfreiheit gefährdet | MDR.DE

Die Euro-Scene Leipzig musste 2024 ein Theaterstück absagen. Der Vorwurf: Nähe zur BDS-Bewegung und antisemitische Inhalte. Der Fall wirft Fragen...

So wird radikales Linkssein jetzt auch von rechtsextremen Politikern in Deutschland verfolgt. (Spoiler: im BILD-Artikel kommt "Terror" gegen Jüd*innen gar nicht vor)