Im März erschoss ein 24-jähriger Polizist den Rentner Najib Boubaker in #Dortmund aus etwa drei Metern Entfernung. Die Staatsanwaltschaft hält die Schussabgabe für gerechtfertigt und stellte die Ermittlungen ein – der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Hier der Fall in Kürze:

Tod durch Polizeischuss am 14.03.2025 in Dortmund

Im Rahmen eines Einsatzes von Sanitäter*innen der Feuerwehr wurde die Polizei nach eigenen Angaben "zur Unterstützung zu einem Randalierer hinzug...

Eine Person bemerkte, dass sie über Jahre von Behörden observiert wird – ohne je benachrichtigt zu werden. Erst eine Klage brachte ans Licht: Die Überwachung fand statt. Sehr oft werden Betroffene auch nach solchen Maßnahmen nicht informiert:

Legal Tribune Online

Heimliche Polizei-Überwachung ohne Benachrichtigung

Nahezu die Regel: nach einer heimlichen Observation durch die Polizei werden die Betroffenen nicht informiert. Das dürfte verfassungswidrig sein.

Die NSU-Terroristin Beate #Zschäpe befindet sich nach einem erfolglosen Versuch in Sachsen in einem Bundes-Aussteigerprogramm - offenbar ist es #Exit. Daran gibt es viel Kritik: „Das wäre eine weitere Demütigung“.

taz.de

Zschäpe im Aussteigerprogramm: „Das wäre eine weitere Demütigung“

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig.

#Israel stellt Untersuchungen zu #Kriegsverbrechen sehr oft ein: Nur eine von 52 dokumentierten Ermittlungen zum #Gazakrieg führte zu einer Verurteilung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese systematische Straflosigkeit.

nd-aktuell.de

Israel stellt Untersuchungen zu Kriegsverbrechen häufig ein

Israels militärische Selbstuntersuchungen nach mutmaßlichen Kriegsverbrechen bleiben meist folgenlos. Menschenrechtsorganisationen kritisieren di...