„Seit Mitte März lädt die Behörde für Innere Sicherheit Mitarbeiter internationaler NGOs, die Migranten und Flüchtlinge versorgen, vor und verhört sie“. Details zur neuen Repression in #Libyen:
nd-aktuell.de
Tätigkeitsverbot für humanitäre Helfer
Mehrere Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, dürfen nicht mehr in Libyen tätig sein. Eine Retourkutsche für Kritik aus E...
Das von der EU zur #Migrationsabwehr gebauchpinselte #Libyen hat 10 NGO‘s die Arbeit verboten, da diese „Migranten im Land ansiedeln“ würden. Unter ihnen sind auch Ärzte ohne Grenzen. https://www.newarab.com/news/libya-bans-international-ngos-hostile-support-migrants
Man stelle sich vor der Chef der Finanzämter will das Geld abschaffen; oder die Wasserbehörde Flüsse trocken legen. Dass der BAMF-Chef keine Asylsuchenden mehr haben will, ist aber ganz normal.
stern.de
BAMF-Chef Sommer hält Brandrede gegen Asylrecht: "Kipppunkt erreicht"
Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt eine Rede von BAMF-Chef Sommer. Darin fordert der Top-Beamte, Flüchtlinge aus dem Ausland nur noch ei...
VdL zu Stärkung von #Frontex: 2025: "Digitalisierung des Rückführungsmanagements" 2025: Mehr Abschiebungen durch "Ständige Reserve" 2026: VO-Ausweitung für Abschiebungen aus Drittstaaten 2027: Verdreifachung der "SR" auf 10.000 Beamt*innen
Euractiv
Commission promises Frontex role review for 2026, implementation cash for member states | Euractiv
Von der Leyen's letter also announced an additional €3 billion in EU funding for the implementation of the Pact from 2025 to 2027.
Nicht nur im #BudapestKomplex gehen (in diesem Fall ungarische und deutsche) brachial gegen Antifaschismus vor. In #Österreich fährt der Staat nach dem #Akademikerball in Graz alle Geschütze auf: https://archive.ph/WidTw