Neuer Take zur abgesagten Veranstaltung mit Francesca Albanese und Eyal Weizman durch die FU Berlin: Druck gab es auch seitens des LKA, das drohte, auch ohne Erlaubnis der Universitätsleitung den Campus zu betreten:
Pressemitteilung: Veranstaltung auf Druck der Landesregierung abgesagt – AStA FU empört | AStA FU Berlin
Freie Universität Berlin, 17.02.2025Vergangene Woche gab der Präsident der sogenannten "Freien" Universität Berlin, Günter Ziegler, bekannt, da...
Ich finde nicht alles gut was Correctiv macht. Aber dieser Faktencheck zum Ex-Kommissar #ThierryBreton und seiner angeblichen Aussage, die EU könne die #Btw25 annullieren, ist wichtig:
correctiv.org
Aussage von Ex-EU-Kommissar Thierry Breton missverstanden: EU könnte Wahl in Deutschland nicht annullieren
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton drohte nicht damit, die Bundestagswahl zu annullieren. Er sprach über die Anwendung des DSA.
In Jena oder Leipzig gibt es in manchen Straßenzügen kaum noch Fassaden ohne Graffiti wie #FreeMaja und #FreeHanna: https://archive.ph/2025.02.12-164609/https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/linksextremismus-ungarn-maja-t-auslieferung-e767305/
Extradition to #Budapest unlawful: German Constitutional Court upholds Maja T.’s appeal and considers "assurances" for a fair justice in #Hungary to be too unspecific. Also, a risk prognosis in relation to the non-binary was lacking.
Matthias Monroy
Extradition to Hungary unlawful: German Constitutional Court upholds Maja T.'s appeal | Matthias Monroy
Germany’s highest court declares the fast-track extradition of an anti-fascist to Budapest unlawful. Their lawyer demands that they are relea...
Auch der deutsche #Presserat meint, die von einer Zeitung zum Angriff der Hamas am 7. Oktober berichtete "Enthauptung hinsichtlich Babys" sei "nicht ausreichend belegt". Man habe sich auf die Aussage nur einer "embedded Journalistin" verlassen. Der Bericht in der JA vom 11.10.2023 ist aber immer noch online. image
Diese Woche wichtig: Am 6. Februar 2025 beginnt um 9.30 Uhr die Revision zur Verurteilung von Lina E. vor dem Bundesgerichtshof in #Karlsruhe.
Rote Hilfe
Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperlich...
Die #Polizei in #Berlin führt eine Datei "Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" mit mindestens 7.208 Datensätzen (und 4.643 männlichen und 1.275 weiblichen Zuordnungen, 16 Minderjährigen). Darin wird auch "verwandtschaftliche Beziehung" verknüpft. 📄.pdf image
„Der Umgang eines Landes mit Minderheiten, mit Menschen in Not war schon immer ein Gradmesser für die Stabilität seiner demokratischen Grundlagen. Wenn es hier ernsthaft bröckelt, werden nach und nach auch andere Hemmschwellen überschritten.“
nd-aktuell.de
Radikalisierung: Die Zeitenwende des Friedrich Merz
Wiederholt sich Geschichte? Im Umfeld des Holocaust-Gedenktages sollte in Erinnerung gerufen werden, was in der deutschen Geschichte herauskam, als...
Wichtiges Urteil zu #Polizeigewalt! Nach einer Kontrolle erstattete ein Krankenpfleger in #Mannheim Anzeige wegen Racial Profiling, auf die Beamte mit einer Gegenanzeige reagierten. Dem Angeklagten wurde nun Notwehr zuerkannt.
nd-aktuell.de
Gericht spricht Opfer von rassistisch empfundener Kontrolle frei
Nach einer Kontrolle erstattete ein Krankenpfleger Anzeige wegen Racial Profiling, auf die Polizisten mit einer Gegenanzeige reagierten. Videobewei...
Zaid A. lebte in Nürnberg, ging in DEU zur Schule, hat Schutzstatus, soll aber nach #Personalitätsprinzip an #Ungarn ausgeliefert werden. Die vorgeworfene Vereinigungstat betreffe aber das Inland, sagt seine RAin, Auslieferung drohe an einen Unrechtsstaat:
Legal Tribune Online
Budapest-Komplex: Fünf Haftbefehle aus Ungarn
Zunächst war unklar, wer der siebte mutmaßliche Linksextremist abgeblieben ist, der sich den Behörden stellte. Er wurde nicht in Karlsruhe vorge...