Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-System zur #Gesichtserkennung nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist der kompletten #Automatisierung noch im Weg:
Behörden in #Serbien nutzten laut Amnesty-Bericht #Cellebrite-Tools, um Handys zu entsperren und mit #Spyware zu infizieren – darunter Geräte von Aktivist*innen und einem Journalisten. Das zeigt, wie Hardware des israelischen Herstellers Überwachung erst ermöglicht:
Mehr als 2 Jahre nach den tödlichen Schüssen aus einer Maschinenpistole auf #MouhamedDramé wurden die beteiligten Polizist*innen in #Dortmund freigesprochen. Nun braucht es Geld für die #Revision: #justice4mouhamed
Auch #Truther in Deutschland bekommen jetzt wegen unklaren #UAP-Drohnenflügen über militärischen Liegenschaften Schnappatmung. Das Problem gibt es seit Jahren, etwa über Atomanlagen. Forscherinnen haben es hier erklärt:
German trial over death of refugee #MouhamedDramé from #Senegal ends with acquittals for five police defendants:
Der Prozess zum Tod von #MouhamedDramé endet mit Freisprüchen für #1312. Belegt wird damit eine Studie, wonach Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt durch Polizist*innen meist im Nichts enden. Es gab im Prozess weitere Auffälligkeiten:
11-year-old rescued alone in the Mediterranean: A girl from Sierra Leone was adrift for several days after a migrant boat from Tunisia sank off Lampedusa. An aid organisation from Germany rescued the child. The Coast Guard searches for dozens presumably drowned persons.
Wegen #Pushbacks der dortigen Küstenwache sollte sich #Frontex eigentlich aus #Griechenland zurückziehen (Artikel 46 Fx-VO). Stattdessen wird die Kommandostruktur zur "Unterstützung bei Migrationsströmen" gerade verstärkt. Zuständig im Hauptquartier ist der Ex-Bundespolizist Lars Gerdes: https://www.frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-launch-of-new-operational-command-structure-in-greece-and-cyprus-V4kllD
Die Innenminister der Länder machen zu #Kirchenasyl Druck auf die Landeskirchen. Grund ist unter anderem die von Aktivist*innen verhinderte Abschiebung eines Somaliers in Bremen:
#Ungarn nutzt angeblich seinen Geheimdienst, um EU-Institutionen auszuspionieren – auch wenn sich diese wie die Antikorruptionsbehörde OLAF in #Budapest treffen. Auch Ermittlungen gegen Orbáns Schwiegersohn wurden überwacht. Das Land hat gerade den EU-Vorsitz. https://archive.ph/gV4Ph