Das erste Haftzentrum in #Albanien für Menschen, die eigentlich in #Italien Asyl suchen, soll kommende Woche in Betrieb gehen. Dann beginnen die ersten „beschleunigten Grenzverfahren“:
Agenzia ANSA
Pronti i centri per migranti in Albania, apertura entro una settimana - Notizie - Ansa.it
Il sito di Gjader consegnato per i collaudi dopo lavori complessi (ANSA)
Das Problem ist auch: Gerade bei Geflüchteten wird das Smartphone häufig auch beschlagnahmt, wenn die Menschen nicht verdächtig sind, sondern als Zeug*innen gelten. Die Polizei will durch das Auslesen Fluchthelfende ermitteln:
tagesschau.de
EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Ge...
Das #Bundesverfassungsgericht hat Teile des #BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere die Überwachung von Kontaktpersonen und die Zweckänderungen werden beanstandet. Wichtige Regelungen zum Datenschutz und zur Löschung von Daten müssen bis zum 30. Juni 2025 überarbeitet werden. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html #BKAG
Morgen zeigen wir in Berlin als deutsche Erstaufführung diesen Film zum britischen #Spycops-Skandal, der durch die Enttarnung von #MarkKennedy ins Rollen kam:
Bürgerrechte & Polizei | CILIP
The Spies Who Ruined Our Lives/ Die Spitzel, die unser Leben ruinierten | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Germany premiere of the film about a secret British unit of undercover political spies For over 40 years, British undercover agents spied on people...
 Anschließend Details zu seinem hiesigen Einsatz und der EU-weiten Kooperation von Polizeispitzeln.
Bei der geplanten #Gesichtserkennung im Internet steht die Polizei vor einem technischen und rechtlichen Problem. Zum Abgleich müssen die Daten lokal verfügbar sein, diese also heruntergeladen werden. Das ist aber laut EU-KI-Verordnung untersagt:
Sicherheitspaket: Harte Kritik am Gesetzentwurf zur Gesichtserkennung
Der überhastete Gesetzentwurf der Ampel zur Gesichtserkennung lässt viele Fragen offen. Experten äußern sich im Bundestag kritisch, die Polizei...