Mit einer neuen Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen d...
Wird die Polizei gegen Teilnehmende der #BudapestPride vorgehen und diese per Gesichtserkennung identifieren, wollte die ungarische Nachrichtenseite Telex wissen. Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen."
telex
Megkérdeztük a rendőrséget, megbírságolják-e a pride-ozókat az arcfelismerők alapján, rövid válasz jött
Azt is megkérdeztük, mire használták a kamerákkal felszerelt rendőrségi járművet, ami az Erzsébet híd budai hídfőjénél parkolt.
Samstag geht es los: Für [@netzpolitik_feed](
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 ) werde ich von der #PrideBudapest berichten. Von der Regierung de facto verboten, richtet Budapest die Pride jetzt als Stadtfest aus. Dafür braucht es keine Genehmigung der Polizei.
Ende Juni soll in Budapest die #Pride stattfinden, trotz Verbot. Vielleicht die größte, die Ungarn je gesehen hat. Teilnehmer*innen können auch per Gesichtserkennung identifiziert werden und Bußgelder bis 500 Euro kassieren. Hier ein Guide zur Vorbereitung für Menschen, die planen dort teilzunehmen und sich fragen, ob und wie sie sich vor einer Identifizierung schützen können.
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung...
Das #MissyMagazine braucht gerade eure Solidarität in Abo-Form. 3000 neue Abos, um das auszugleichen, was im vergangenen Jahr weggebrochen ist. Und um weiterzumachen - mit fairen Löhnen und Honoraren. Die Kampagne dazu läuft derzeit vor allem auf Insta. Weil ich glaube, dass auch hier im Fediverse viele potentielle Leser*innen unterwegs sind, teile ich den Aufruf. Wozu das Geld gebraucht wird, erfahrt ihr hier:
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Feministischer Journalismus braucht dich – jetzt! Zuerst die schlechten Nachrichten: Unsere Abo-Zahlen sind rückläufig. Von 23.000 Abos im letz...
Ja schau, die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2024 um 25 Prozent gestiegen. Ein ausführliches Kapitel widmet der Bericht dafür aber den Linksradikalen und deren Insta-Aktivitäten. 🤨 Zur Frage, wer von beiden die größere Gefahr für die Demokratie darstellt: kein Satz. Rechtsradikale Menschenfeinde und Leute, die sich im Hambacher Forst an Bäume ketten und Störaktionen für den Klimaschutz planen: offenbar gleich schlimm.
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Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikal...
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 ) hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Volontariatsstelle. Die Bewerbungsphase läuft ab sofort. 📝
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In eigener Sache: Volontariat bei netzpolitik.org!
Wir bieten ab September ein Volontariat in unserer Redaktion an. Wenn du dich für Journalismus und netzpolitische Themen interessierst, bewirb dic...
 Ihr habt Fragen dazu? Dann fragt gerne.
Die israelische Armee tötet gezielt Journalisten in Gaza und bezeichnet sie als Terroristen. "So geschehen zuletzt am Montag, als das israelische Militär die Journalisten Hossam Shabat und Mohammed Mansour mit Raketenangriffen tötete. Israel bestätigte, dass es sich um gezielte Angriffe handelte und behauptete, die beiden seien „Terroristen“ gewesen. Pressefreiheitsorganisationen weltweit kritisieren Israel dafür und fordern Konsequenzen."
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Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen
Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Milit...
Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze für unsere investigative Arbeit. Einen großen Teil der Dokumente, die wir veröffentlichen, bekommen wir über das IFG. Es gibt Einblick in die Arbeit von Bundesbehörden, manchmal auch tiefer als es einigen gefällt. Die CDU will es abschaffen, ausgerechnet jetzt. Kollegen @Markus Reuter und @Sebastian Meineck berichten:
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„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheits...
Nein, das #Gewalthilfegesetz war nicht nur möglich "mit und wegen Friedrich Merz", wie die CDU jetzt behauptet. Merz macht nicht nur gemeinsame Sache mit Faschisten. Er ist auch durch und durch Antifeminist, das zieht sich durch seine gesamte politische Laufbahn. Dass er jetzt sein Herz für Gewaltschutz entdeckt haben will, ist reine Wahlkampf-Show. Wer eine feministische Politik will, die die Menschenrechte aller achtet, wird sie mit Merz nie bekommen.
Gewalthilfegesetz: Frauen sollen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden
Erst nach dem Ampel-Aus hat Familienministerin Paus einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Nun soll es mit Stimmen der Union beschloss...