Israel baut Internierungslager für Palästinenser*innen und rüstet kriminelle Gruppen zum Kampf gegen die Hamas. Darunter sind sogar Verbündete des Islamischen Staats.
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Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt die pro-israelische Influencerin Karoline Preisler den Journalisten Jakob Reimann. Man wirft ihm »eine schwerwiegend rufschädigende, rechtswidrige Falschbehauptung zu Lasten der Klägerin« vor; auch sei er »mitverantwortlich« für die negative internationale Berichterstattung gegen Preisler. Reimann spricht im nd-Interview von gezielter Einschüchterung kritischer Gaza-Berichterstattung. 👉
Alexander Dobrindt (CSU) führte am 7. Mai 2025 stationäre Grenzkontrollen zu Polen ein, die auch Zurückweisungen von Asylsuchenden erlauben. Kurz darauf entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass dies gegen europäisches Recht verstoße. Nun teilt das Innenministerium mit: Alle Beamt*innen der Bundespolizei haben die rechtswidrige Weisung umgesetzt, ohne auch nur Bedenken zu äußern. Auch innerhalb des Ministeriums habe es keine Remonstrationen gegeben. 👉
Wegen eines X-Posts mit einem 30-sekündigem Videoausschnitt verklagt eine pro-israelische Influencerin den Journalisten Jakob Reimann. Der spricht von gezielter Einschüchterung kritischer Gaza-Berichterstattung.
Die von der #Union torpedierte Wahl der Verfassungsrichter ist kein Betriebsunfall, sondern Anzeichen eines Richtungskampfes bei den Konservativen, meint Wolfgang Hübner. Vor allem vor Jens #Spahn solle man aufpassen: »Einen Stümper kann man auswechseln. Einen machtbewussten Karrieristen, der immer wieder durch rechtspopulistische Ausbrüche aufgefallen ist, muss man sehr ernst nehmen.« 👉
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, für die ausgehungerten Palästinenser, die noch leben und laufen können, eine »humanitäre Stadt« im südlichen Gazastreifen zu bauen, auf den Trümmern von Rafah. Die Vorstufe zur Vertreibung, schreibt unser Redakteur Cyrus Salimi-Asl. 👉
Gaza ist für Journalisten das gefährlichste Land der Welt. Trotzdem berichten die palästinensischen Medienschaffenden weiter. Kolumne von Sheila Mysorekar.
Israels Regierende formulieren immer klarer ihre Vertreibungspläne für Gaza. Die historische und polit-ökonomische Dimension der Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung war Thema eines Symposiums in Berlin.
Im ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts müssen demnächst drei Stellen neu besetzt werden. Wegen der von der #SPD vorgeschlagenen Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf sind Antifeminist*innen – allen voran Abtreibungsgegner*innen – in heller Aufregung. Netzwerke wie die Jungen Christdemokraten für das Leben meinen, diese wäre als Bundesrichterin eine Gefahr für das ungeborene Leben. 👉
Wolfram Jarosch marschiert durch vier Bundesländer, um seinem Kind Maja T. Gerechtigkeit zu verschaffen. Das »nd« hat ihn ein Stück begleitet – bei bis zu 38 Grad im Schatten. Maja T. wurde im Juni 2024 im Rahmen der Verfahren im »Budapest-Komplex« nach Ungarn ausgeliefert und wurde nach Hungerstreik in ein Haftkrankenhaus eingeliefert.
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