Der »Index der Repression«, eine neue Datenbank des European Legal Support Centers (ELSC), dokumentiert 766 Fälle von Polizeieinsätzen, Zensur und Verboten im Rahmen palästinasolidarischer Proteste oder Meinungsäußerungen. »Das ist kein Zufall, sondern systematisch«, sagt ELSC-Direktor Giovanni Fassina. 👉 image
Angesichts humanitären Katastrophe in #Palästina fragt unser luxemburger Partnermedium »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«: Welche Beweise braucht es eigentlich noch für die Verletzung des humanitären Völkerrechts?
Der kurze Moment der Verweigerung bei der Kanzlerwahl war eine Chance, glaubt unsere Kolumnistin Sarah-Lee Heinrich. Die aufgebrachten Reaktionen über die gescheiterte erste Wahlrunde war für sie eine »Demokraten-Meltdown-Performance in Echtzeit«. 👉
Der Zentralrat der Juden wirft der Linken wegen der Übernahme der Jerusalemer Erklärung Antisemitismus vor. Das ist vorgeschoben, glaubt Raul Zelik
Der seit 19 Monaten laufende Krieg im Gazastreifen verursacht schwere Gesundheitsschäden, selbst wenn die Menschen nicht getroffen werden.
Bundespräsident Steinmeier wie auch der neue Bundesaußenminister Wadephul haben den mit Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gesuchten Ministerpräsidenten Israels getroffen und Kriegsverbrechen beschönigt.
Ein europäisches Solidaritätsnetzwerk veröffentlicht eine umfassende Dokumentation zur Repression gegen pro-palästinensische Proteste in Deutschland. Forensic Architecture unterstützt das Projekt mit Visualisierungen.
Die israelische Armee hat unzählige Kriegsverbrechen an den Palästinensern verübt. Den Westen scheint das nicht zu interessieren. Das empört unseren Kolumnisten.
Vier propalästinensische Aktivist*innen dürfen nicht ausgewiesen werden, urteilte das Verwaltungsgericht in Berlin. Ihre Ausweisung wurde unter anderem mit der Staatsräson begründet.
Die Bundesregierung kritisiert vermeintliche Boykottaufrufe gegen jüdische Künstler*innen. Solche gibt es – aber gegen Institutionen. Cancel-Forderungen gegen Jüd*innen kommen indes vom Zentralrat.