Während die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in #Gaza andauern, tobt der Konflikt im #Westjordanland weiter. Tausende sind bereits auf der Flucht, nachdem die israelische Armee in der Stadt Dschenin wütete.
Immer häufiger intervenieren Politik und Polizei auch gegen wissenschaftliche Debatten zur Einordnung von Israels Kriegführung. Dies erlebt derzeit UN-Sonderberichterstatterin Francesca #Albanese besonders drastisch.
Wegen angeblicher Taten beim »Tag der Ehre« in Budapest beginnt am 19. Februar in München der Prozess gegen Hanna S. Ihr Verlobter Jakob G. findet nicht nur den Vorwurf des versuchten Mordes absurd, sondern auch die gesamte Herangehensweise an eine für ihn konstruierte Gefahr von links. 👉 image
Am Rande der internationalen Friedenskonferenz in München erklärte Francesca Albanese, wie Europa einen Gegenpol zum von den #USA präferierten Recht des Stärkeren gegenüber den Palästinensern bilden könnte.
Jeder ist selbst verantwortlich, Gesundheit als kollektive Aufgabe ausgelöscht. Das Gesundheitswesen wird neoliberalisiert: Wer krank wird, hat einfach nicht genug Sport gemacht. Diese Ideologie ist letztlich eugenisch.
Am 27. Januar haben sich AfD-Stadtverordnete beim Holocaust-Gedenken in Strausberg daneben benommen. Als unlogische Konsequenz daraus erwägt die Bürgermeisterin, die Zusammenarbeit mit der VVN-BdA zu beenden.
Israels Regierung droht der #Hamas mit Wiederaufnahme der Kämpfe, sollten keine weiteren Geiseln freigelassen werden. Dabei bricht auch Israel die #Waffenruhe, was die deutsche Bundesregierung schlicht ausblendet.
Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Dazu gehört auch die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen. #Asyl #Geflüchtete 👉 Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo image
Deutschland braucht jährlich Zuwanderung, sonst drohen die Sozialsysteme zusammenzubrechen. Armin Osmanovic stellt die deutsche Migrationsdebatte vom Kopf auf die Füße.
Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt, Antragstellern Mittel über der Grenze von 200 Euro abzunehmen. Baden-Württemberg will dies ausweiten - und will etwa Schmuck von Asylsuchenden. #Migration #Asyl