Volksabstimmung über Migration und Asyl? Die Mehrheit über Minderheiten entscheiden lassen? Ein Blick in die deutsche Geschichte müsste genügen, um solche Vorschläge zu disqualifizieren.
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Wagenknecht will Volksabstimmung: Jetzt soll der Volkszorn helfen
Volksabstimmung über Migration und Asyl? Die Mehrheit über Minderheiten entscheiden lassen? Ein Blick in die deutsche Geschichte müsste genügen...
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Erneut haben Flüchtlingsräte Abschiebefälle dokumentiert, bei denen es mutmaßlich zu Rechtsbrüchen kam. Ein Vater wurde mit zwei Kindern nach #Georgien gebracht, während die schwerkranke Mutter zurückblieb.
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Abschiebungen: »Neue Dimension von Brutalität«
Erneut haben Flüchtlingsräte Abschiebefälle dokumentiert, bei denen es mutmaßlich zu Rechtsbrüchen kam. Ein Vater wurde mit zwei Kindern nach ...
Die Antisemitismusdefinition der verabschiedeten #Antisemitismusresolution im Bildungsbereich ermögliche politische Gesinnungsprüfungen, sagt Historikerin Marion Detjen. Hier zeige sich eine autoritäre Staatsmacht, die den Rechtsstaat hinter sich lassen möchte. 👉
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»Diese Resolution zerstört den freien Diskursraum an Unis«
Mit Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD verabschiedete der Bundestag eine Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus an Bildungseinrichtungen...
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Laut einer aktuellen Studie schrumpfen die Handlungsräume der #Klimabewegung. Demnach zeigen Einschüchterungsversuche Wirkung und führen zu einer Art Selbstzensur. Die Autoren fordern Gesetzesreformen.
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Studie über Klimaaktivismus: Einschüchterung mit System
Laut einer aktuellen Studie schrumpfen die Handlungsräume der Klimabewegung. Demnach zeigen Einschüchterungsversuche Wirkung und führen zu einer...
Der Soziologe Alexander Glasner-Hummel spricht im nd-Interview über die hiesige Verfolgung von Kurd*innen und die Auswirkungen auf die Demokratie. Gerade Deutschland spiele eine Vorreiterrolle bei der Repression, nicht zuletzt wegen der Beziehungen zur #Türkei. 👉
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Deutschland: Vorreiter der Repression gegen Kurden
Die kurdische Bewegung ist seit den 90er Jahren mit dem Terrorismus-Stigma behaftet. Dadurch wird sie daran gehindert, an der öffentlichen Debatte...
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Die Kampfansage von CDU/CSU an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt eklatant gegen Europarecht und den Geist der EU. Aus den Parteien ist längst eine nationale, anti-europäische Union geworden.
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CDU und CSU: Antieuropäische Union
Die Kampfansage von CDU/CSU an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt eklatant gegen Europarecht und den Geist der EU. Aus den Parteien ...
Die lustige Mitbestimmungssimulation namens #Bundestagswahl ist eine schöne Sache. Das Problem daran ist allerdings: Wer links zu wählen beabsichtigt, sieht sich vor Schwierigkeiten gestellt, kommentiert Thomas Blum.
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Willkommen im Goldenen Zeitalter!
Die lustige Mitbestimmungssimulation namens Bundestagswahl ist eine schöne Sache. Das Problem daran ist allerdings: Wer links zu wählen beabsicht...
Nach dem Austritt wichtiger Parteien scheint sich die Europäische #Linkspartei zu konsolidieren – und fokussiert ihre Aktivitäten auf die Bekämpfung des Rechtsrucks in Europa und einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik.
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Europas Linke spürt Rückenwind
Nach dem Austritt wichtiger Parteien scheint sich die Europäische Linkspartei zu konsolidieren – und fokussiert ihre Aktivitäten auf die Bekäm...
Bayern verweigert Lisa Poettinger den Vorbereitungsdienst für das Lehramt und nennt als Grund eine Beteiligung an Protestaktionen. Die Aktivistin will gegen diesen Angriff auf ihre Meinungsfreiheit juristisch vorgehen.
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Lisa Poettinger darf das Referendariat nicht machen
Bayern verweigert Lisa Poettinger den Vorbereitungsdienst für das Lehramt und nennt als Grund eine Beteiligung an Protestaktionen. Die Aktivistin ...