Diese politische Woche ist zum Zähneknirschen. Aus unserem netzpolitischen Ticker:
Auch in NRW stützen die Grünen nun den Ausbau des Überwachungsstaats: Die schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst präsentierte ein "Sicherheitspaket" mit mehr Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanern, mehr Abschiebehaft und KI auf Streife im Netz.
Stichwort KI-Streife: Das wird nochmal ein Problem für sich - siehe 
Maßnahmen-Paket von NRW-Ministerpräsident Wüst zu Migration und Sicherheit
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat NRW -Ministerpräsident Wüst im Landtag ein Maßnahmen-Paket präsentiert.

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System „Oculus“: Was wir aus Russlands Internet-Kontrolle lernen können
Ein Werkzeug namens Oculus soll russischen Behörden bei der Suche nach unliebsamen Uploads helfen. Im Visier sind unter anderem queere Inhalte. Re...








