Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.

Geldstrafe: USA drohen im Streit über X-Strafe mit Vergeltung gegen EU-Konzerne

Nach einer Geldstrafe gegen X wirft Washington der EU diskriminierendes Vorgehen gegen US-Unternehmen vor. Die Regierung droht mit Gegenmaßnahmen,...

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA. Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt.

bewegung.social

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Attached: 1 image Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalreg...

Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden. Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1 View quoted note →

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert. Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇 Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst. Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne. Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/

t-online

Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf

Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt....

🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺 Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen. Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel:

LobbyControl

Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten

Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.

Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen. Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA. Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.

tagesschau.de

US-Handelsminister Lutnick: Niedrigere US-Stahlzölle für gelockerte Digitalregeln?

Geringere Zölle auf Stahl für gelockerte EU-Digitalregeln? US-Handelsminister Lutnick deutet Bereitschaft zu einem Deal an. EU-Handelskommissar S...

Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich. Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden. Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.

LobbyControl

Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!

55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021

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Bei Google, Microsoft, Meta und Co. dürften gerade die Korken knallen: Berichten zufolge plant die EU-Kommission, den Datenschutz weitreichend zu schwächen und damit dem Lobbydruck der Tech-Konzerne nachzugeben. Deshalb fordern wir in einem offenen Brief gemeinsam mit 127 Organisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, den Datenschutz konsequent zu verteidigen und die Digitalregeln der EU wirksam durchzusetzen. 📄.pdf Seit Jahren versuchen die Tech-Konzerne mit großem Lobbydruck, die Durchsetzung der EU-Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Wie unsere aktuelle Auswertung zeigt, steht der Tech-Branche dabei die Rekordsumme von 151 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.

LobbyControl

Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!

55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021

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Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.

Sebastian Kurz‘ geheimer Gipfel in Tirol

Arabische Royals, Minister mehrerer Länder und milliardenschwere Investoren trafen sich auf Einladung von Ex-Kanzler Kurz in Seefeld in Tirol. Nie...

Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Andreas Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Katherina Reiche handelt. 1/

Wie SZ-Recherchen zeigen, hält Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer weiterhin 50 % der Anteile an der Weimer Media Group. Damit bleibt er eng mit einem Medienunternehmen verbunden, das selbst politisch vernetzt ist, u.a. durch den „Ludwig-Erhard-Gipfel“. 👉

LobbyControl

Wolfram Weimer: LobbyControl kritisiert Intransparenz bei Unternehmensanteilen

Wie durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung gestern bekannt wurde, hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile an...

Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark der Kulturstaatsminister weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Er hat bisher den Eindruck erweckt, sich vollständig zurückgezogen zu haben. Dass Weimer dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Seine Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung birgt deshalb Interessenkonflikte. 1/

Wenn Reiche Reiche lobbyieren @FragDenStaat zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich. Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an. Die Stiftung Familienunternehmen ist die Lobbyvertretung der Milliardäre. Sie vertritt keine mittelständischen Unternehmen oder die Bäckerei von der Ecke – sie ist die Lobby der größten deutschen Unternehmen – und den dahinterstehenden Familiendynastien. Und genau zu dieser Lobby pflegte Katharina Reiche intensiven Kontakt. Wie Dokumente von FragdenStaat zeigen, gab es allein im Juli 2025 drei Treffen von Top-Beamten im Wirtschaftsministerium mit der Stiftung – eines mit der Ministerin selbst.

FragDenStaat

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen ...

Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld „Maskendeals“ noch einmal eine neue Dimension und könnte Spahn gefährlich werden. Eine Timeline. April 2020: Jens Spahn vergibt einen Maskendeal in Höhe von 30 Millionen Euro an eine GbR, die gerade mal eine Woche alt ist und keinerlei Kapital oder Expertise in dem Feld hat. In einer nationalen Notlage, bei der zuverlässig Masken beschafft werden sollen, ist dieser Vorgang unerklärbar. Oktober 2020: Peter Zimmermann veranstaltet ein Spendendinner für Jens Spahn in Leipzig. Die anwesenden Unternehmer werden aufgefordert, 9900 Euro an Spahns Kreisverband in NRW zu spenden. Der Betrag scheint bewusst gewählt, denn ab 10 000 Euro müssen Spenden namentlich veröffentlicht werden. 1/2

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung. Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen.

European Commission - European Commission

Missbräuchliche Praktiken bei der Online-Werbung: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt, weil es gegen das EU-Kart...

Allerdings muss der Konzern der Kommission innerhalb von 60 Tagen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die Kommission erinnert selbst daran, dass "nur die Veräußerung eines Teils seiner Dienste durch Google die inhärenten Interessenkonflikte auflösen würde" Eine Zerschlagung ist also weiterhin auf dem Tisch! Wir werden die nächsten 60 Tage daher nutzen, um weiter Druck für eine Zerschlagun von Google zu machen. Unterzeichne jetzt unseren Appell und unterstütze uns dabei:

LobbyControl

Jetzt Appell unterschreiben: Google zerschlagen!

Google missbraucht seine Monopolstellung und beutet unsere Daten aus. Die EU kann den Konzern zerschlagen und damit unsere Demokratie schützen!