Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz. Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie. Unsere Pressemitteilung:

LobbyControl

Zoll-Deal: TTIP per Handschlag

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkünd...

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Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen! Hier das Statement der US-Seite:

The White House

Fact Sheet: The United States and European Union Reach Massive Trade Deal

MAKING GLOBAL HISTORY: Yesterday, President Donald J. Trump announced a trade deal with the European Union (EU), fundamentally rebalancing the econ...