Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären! Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können! Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen! Unsere heutige Pressemitteilung:

LobbyControl

Koalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt

Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abs...

#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor

Durchmarsch der #Gaslobby im Koalitionsvertrag? 😲 Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, Gasförderung in Deutschland, Heizen mit Gas verlängern, Wasserstoff als Scheinlösung, Erneuerbare ausbremsen. Das alles bedient vor allem die Gewinninteressen der Gasindustrie. Die fossile Gaslobby jubelt bereits: Die Koalitionsverhandlungen seien „auf einem guten Weg“, heißt es vom Lobbyverband „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, früher Zukunft Gas. Der Verband vertritt große Gaskonzerne und -netzbetreiber wie Wintershall oder Shell. Gaskonzerne und -netzbetreiber setzen alles daran, dass sie in Deutschland noch lange Zeit Geschäfte mit fossilem Gas machen können. Doch das bremst die so notwendige Ausrichtung auf Erneuerbare Energie aus – zum Schaden von Wirtschaft, Verbraucherschutz und Klima. /1