Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé sponsern und anschließend posiert Kanzlerkandidat Friedrich #Merz für einen Fototermin bei #McDonalds - mit klar erkennbarem Logo. Hier scheut offenbar ein Politiker nicht, den Anschein zu erwecken, gekauft zu sein. Merz ist schon häufiger damit aufgefallen, dass ihm jegliches Fingerspitzengefühl zu den Themen einseitige Lobbynähe, Integrität und Interessenkonflikte fehlt. Mehr zu Merz' Lobbykontakten und seiner Vergangenheit als Lobbyist gibt es hier:

LobbyControl

Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB abgestimmt. Pünktlich dazu decken NDR und BR ein intransparentes Lobby-Netzwerk der Abtreibungsgegner:innen auf. Es gibt Hinweise darauf, dass systematisch gegen das Lobbyregister-Gesetz verstoßen wird. Nach § 218 StGB sind Abtreibungen grundsätzlich strafbar, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abschaffung ist umkämpft und heiß diskutiert. Umso merkwürdiger ist es, dass sich im Lobbyregister fast keine Akteure finden, die angeben, gegen die Abschaffung von § 218 zu lobbyieren Gleichzeitig berichten aber Bundestagsabgeordnete von regelmäßigen Kontaktaufnahmen zu dem Thema – was für eine Registrierungspflicht sprechen würde. Das sind Indizien für eine systematische Umgehung der Registrierungspflicht in dem Bereich. Es ist nicht plausibel, dass so wenige Akteure zu dem Thema lobbyieren.

tagesschau.de

Abtreibungsgegner lobbyieren offenbar am Gesetz vorbei

Abtreibungsgegner haben offenbar versucht, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf Bundestagsabgeordnete zu nehmen. Recherchen von NDR und BR zeigen: ...