Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche und ihre Steuertricks. 👉 https://www.zdf.de/nachrichten/video/superreiche-steuern-steuertricks-reiche-faktencheck-backgroundcheck-100.html Deren Lobby wettert nun gegen das ZDF. Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit + Fehler vor und richtet sich auch gegen das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Antwort hier: 👉

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Offener Brief an die Lobby des großen Geldes - Netzwerk Steuergerechtigkeit

Der Verband der Familienunternehmer attackiert in einem offenen Brief einen Beitrag des ZDF zu den Steuerprivilegien der Superreichen. Der Brief is...

Hinter dem “Familien“-Namen stehen große Konzerne + Superreiche. Im Präsidium sind vor allem Vertreter:innen von Großunternehmen. Namen wie Oetker, Henkel, Kärcher tauchen auf, die auch auf den Listen der reichsten Deutschen zu finden sind. Wer Mitglied ist macht der Verband nicht öffentlich, aber er vertritt nur einen kleinen Teil der größten Unternehmen und Konzerne in Deutschland. Steuerpolitik ist für „Die Familienunternehmer“ zentral. Gegen die Vermögensteuer verbreitete er u.a. problematische Umfragen. 👉

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Tilo Jung (@TiloJung) on X

🛑 Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ plant eine neue Angst-Kampagne gegen Rotrotgrün („Verharmlosung d. Linksbündnis als Schreck...

Die Lobby des Geldes kämpft gerade mit allen Mitteln gegen höhere Besteuerung. Die Lobbymethoden werden wir im Wahlkampf genau unter die Lupe nehmen.

Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten - Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit problematischen Methoden. Es ist Zeit, die Macht von Amazon aufzubrechen: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/black-friday-week-amazons-problematisches-geschaeftsmodell-118707/ 1/ #blackweek #blackfriday

Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt von Interessenkonflikten. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er bis zu 250.000€ jährlich nebenbei - und klagte dann gegen die Offenlegung. Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. Merz war in Lobbynetzwerken aktiv: Er war Gründungsmitglied der umstrittenen Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Besonders pikant: seine Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock und Spitzenpositionen im Wirtschaftsrat, einem Lobbyverband mit Partei-Privilegien. Nun steht die CDU vor Gericht: Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Die Verhandlung ist am 6.12. beim Landgericht Berlin.

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Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.

Das EU-Parlament hat sich in einem politisierten Verfahren geeinigt, alle EU-Kommissar:innen durchzuwinken. Keine Rolle spielte ihre Integrität. Bei deren Überprüfung fehlte es an allem, was nötig ist: Zeit, Unabhängigkeit, Öffentlichkeit. Hier unsere PM 

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Integritätscheck der neuen EU-Kommissar:innen: Mangelhaft!

Weder fand ein seriöses Prüfverfahren statt, noch gab es ein unabhängiges externes Beratungsgremium. Das EU-Parlament hat damit die Chance verta...

Im Ergebnis gibt es jetzt Kommissar:innen, die z.B. im Verdacht stehen, mit EU-Pässen gehandelt zu haben. Oder als EU-Kommissar:innen bereits gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben. 

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Welche Kommissar:innen könnten wegen Interessenkonflikten durchfallen?

In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-P...

Das Verfahren zeigt, wie notwendig eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln ist:

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Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!

Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontro...

Nimmt Springer-Aktionär KKR Einfluss auf die BILD-Zeitung, um fossile Interessen durchzusetzen? Dazu gibt es immer wieder Spekulationen. Doch gibt es tatsächlich Belege dafür? Wir haben genau hingeschaut 👇

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Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?

Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.

Besonders auffällig war die Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen das Heizungsgesetz. Mit Begriffen wie „Habecks Heiz-Hammer“ oder „Heizungsverbot“ schürte sie Ängste und schuf Feindbilder mit enormer Wirkung. Bis heute stellt sich die Frage, ob die BILD-Zeitung dabei auch Teil der Interessen und Strategien der Gaslobby war. Schließlich ist der US-amerikanische Investment-Konzern KKR als Hauptaktionär des Springer-Verlags auch in fossile Geschäfte eingebunden. KKR ist Anteilseigner zahlreicher fossiler Firmen – unter anderem von LNG-Terminals, von denen Gas nach Deutschland geliefert werden soll. KKR hat damit ein geschäftliches Interesse daran, Klimaschutzgesetze wie das Heizungsgesetz auszubremsen. /1

Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir: Keine Lobbyisten in Regierungsdelegationen! Keine Partnerschaften der #COP29-Präsidentschaft mit der fossilen Lobby! Auch die Konferenzleitung darf nicht von der fossilen Industrie unterwandert sein. Hier unsere gemeinsame PM:

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29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!

Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss verschiedener Organisatione...

Ganz aktuell zeigt die BBC, wie Gastgeber #Aserbaidschan die #Klimakonferenz nutzt, um Investments in seine Gas- und Ölfelder anzulocken: Der zuständige Delegationsleiter sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Gas- und Ölkonzerns SOCAR!

COP29 chief secretly filmed promoting fossil fuel deals

Undercover filming shows COP29 chief exec discussing new oil and gas projects ahead of climate summit.

Eine Mehrheit der Deutschen (57 %) befürwortet die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Das und noch einiges mehr, zeigt eine repräsentative Umfrage mit 2.151 Befragten, die wir Anfang Oktober beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben haben. Der Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %) und nur 24 % der Befragten ist gegen eine Obergrenze. Das ist erfreulich, denn eine Obergrenze für Parteispenden ist mit gutem Grund in den meisten Ländern bereits Standard. 19 der 27 EU-Länder haben einen Parteispendendeckel und nirgends fließen auch nur annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland. Ein Großteil aller Befragten (53 %) hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 16 % für eine sogar noch strengere Obergrenze aussprechen.

Erst die EU-Kommission gegen Microsoft vertreten und dann zu Microsoft wechseln? Geht gar nicht. Wir haben Beschwerde eingereicht gegen den Seitenwechsel des hohen Ex-Beamten der EU-Kommission Banasevic. Leider ist Banasevic kein Einzelfall. Zahlreiche Ex-Beamte der EU-Kommission sind in den letzten Jahren aus der EU-Kartellbehörde zu denjenigen gewechselt, die Unternehmen gegenüber der EU-Kommission vertreten. Das schädigt die Schlagkraft & den Ruf der EU-Kartellbehörde. Die EU hat eigentlich Regeln, um solche problematischen Seitenwechsel zu verhindern. Doch sie wendet diese allzu oft nicht an. Damit das endlich passiert, machen wir jetzt öffentlichen Druck mit unserer Beschwerde.

LobbyControl

Seitenwechsel zu Microsoft: Beschwerde bei der EU eingereicht

Die EU-Kartellbehörde ist anfällig für Interessenkonflikte durch Seitenwechsel ihrer Beamten in die Privatwirtschaft. Wir haben gegen einen skan...

#Lobbyskandal um #Medizinforschungsgesetz: Neue Recherchen belegen, wie sich die #Bundesregierung von US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließ. Bundeskanzler #Scholz und Gesundheitsminister #Lauterbach werden in der Berichterstattung belastet. Nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und Investigative Europe habe der Konzern eine milliardenschwere Investition in Rheinland-Pfalz mit der Forderung verknüpft, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise geheim halten könnten, die sie für ihre neuen Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen. Die Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums äußerten sich zu dem Vorhaben äußerst kritisch, wie diese interne Kommunikation belegt, und fürchteten höhere Kosten für die Krankenkassen. Selbst die restliche #Pharmaindustrie stand dem Unterfangen kritisch gegenüber. Trotzdem entschied sich Lauterbach für die geheimen Preise. Auch Scholz machte wohl erheblichen Druck dafür. 1/2

Investigate Europe

„Wunsch von Eli Lilly“

Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz...

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