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Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co. Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen. Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen. Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte. EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen! ➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie!

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Wie Big Tech in Brüssel Datenschutz- und KI-Regeln beeinflusst

Die Pläne der EU-Kommission bei Datenschutz und KI entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔 ▶️ Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt. ▶️ Auf ihrer Fraktionsklausur in Seeon brandmarkt die CSU Umweltverbände mit markigen Worten - und fordert laut BILD, ihnen Klagerechte zu entziehen. Doch: Das Verbandsklagerecht dient dazu, geltendes Recht besser umzusetzen und Anliegen von Betroffenen zu bündeln. Es ist europarechtlich verankert. 🧐 Statt Umweltverbänden anzugreifen, braucht es einen Blick darauf, wo die wirkliche Lobbymacht liegt. Es sind Konzerne und ihre Lobbygruppen, die mit ihrer Lobbyübermacht gerechte Klimapolitik, Besteuerung von Überreichen oder Tech-Regulierung ausbremsen. /1

Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.

Geldstrafe: USA drohen im Streit über X-Strafe mit Vergeltung gegen EU-Konzerne

Nach einer Geldstrafe gegen X wirft Washington der EU diskriminierendes Vorgehen gegen US-Unternehmen vor. Die Regierung droht mit Gegenmaßnahmen,...

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA. Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt.

bewegung.social

LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)

Attached: 1 image Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalreg...

Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden. Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1 View quoted note →

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert. Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇 Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst. Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne. Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/

t-online

Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf

Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt....

🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺 Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen. Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel:

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Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten

Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.

Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen. Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA. Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.

tagesschau.de

US-Handelsminister Lutnick: Niedrigere US-Stahlzölle für gelockerte Digitalregeln?

Geringere Zölle auf Stahl für gelockerte EU-Digitalregeln? US-Handelsminister Lutnick deutet Bereitschaft zu einem Deal an. EU-Handelskommissar S...

Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich. Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden. Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.

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Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!

55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021

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Bei Google, Microsoft, Meta und Co. dürften gerade die Korken knallen: Berichten zufolge plant die EU-Kommission, den Datenschutz weitreichend zu schwächen und damit dem Lobbydruck der Tech-Konzerne nachzugeben. Deshalb fordern wir in einem offenen Brief gemeinsam mit 127 Organisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, den Datenschutz konsequent zu verteidigen und die Digitalregeln der EU wirksam durchzusetzen. 📄.pdf Seit Jahren versuchen die Tech-Konzerne mit großem Lobbydruck, die Durchsetzung der EU-Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Wie unsere aktuelle Auswertung zeigt, steht der Tech-Branche dabei die Rekordsumme von 151 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.

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Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!

55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021

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Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.

Sebastian Kurz‘ geheimer Gipfel in Tirol

Arabische Royals, Minister mehrerer Länder und milliardenschwere Investoren trafen sich auf Einladung von Ex-Kanzler Kurz in Seefeld in Tirol. Nie...

Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Andreas Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Katherina Reiche handelt. 1/