💚💜Antrag auf AfD-Verbot kommt - 17.10. 10:30 Uhr Kundgebung vor der Bundespressekonferenz 💜💚 🔥 Wir machen jetzt Druck: Wir fordern ein AfD-Verbot. Der Antrag muss kommen! 📌 In den letzten Tagen haben wir gehört: Es gibt genug Abgeordnete, die einen Antrag für ein Verbot der AfD einbringen wollen. ⚡️Der Antrag ist ein großer Schritt für das Verfahren und die Kampagne! 🔥 Wir sind als Zivilgesellschaft mit Bannern präsent und für die Medien sichtbar. Wir wollen das #AfDVerbotJetzt! (1/2) image
Der Rechtsanwalt Chan-Jo Jun fordert das Parlament auf, den AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. Nicht ohne Grund enthält das Grundgesetz die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, die sich gegen die demokratische Grundordnung wenden. Er hält es für ein fatales Zeichen, sollte es den Antrag nicht geben, denn so erhält die AfD das Zeichen, dass sie machen kann, was sie will. #afdverbotjetzt image