DAS ist der Grund, warum NGOs all die Jahre strengere Regeln für Spenden an Parteien & Kandidierende gefordert haben. Es darf nicht sein, dass ein Multi-Milliardär sich Mehrheiten einfach kauft. In einer resilienten Demokratie darf es keine Überholspur geben.

Immerhin gibt es noch Dinge, auf die sich die wahlkämpfenden demokratischen Parteien einigen können. 🤝

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Vorstellung, Rechtsextreme in Talkrunden inhaltlich „Zu stellen", ist absolut naiv. Auf großer Bühne wird Kreide gefressen, auf Parteievents werden trotzdem weiter die harten Sprüche rausgehauen. Diese Leute lügen einem mit einem Lächeln ins Gesicht.

Der polnische Ex-Vizejustizminister Marcin Romanowski (PiS) wird wegen Korruptionsverdachts nun bald mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen man sich einen Nutzen für die Partei versprach.

DER STANDARD

Polen will europaweit nach Ex-Regierungsmitglied fahnden

Gegen den ehemaligen polnischen Vizejustizminister Marcin Romanowski wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Nach seinem Verschwinden wurde nun ...

Angesichts der Umfragewerte fehlt mir die Fantasie um zu verstehen wie man auf die Idee kommen kann #Habeck aus der Spitzenrunde rauszuhalten & separat gegen Weidel antreten lassen zu wollen. Gut, dass er so ein Format kategorisch ausgeschlossen hat. Kein Fußbreit der Verharmlosung.

Laut Berichten des RND hat die AfD die Agentur Tannwald Media für den Wahlkampf engagiert. Gründer und Geschäftsführer ist der als IB-Kader bekannt gewordene Alexander „Malenki” Kleine. Aus der Ecke stammte auch der KI-generierte „Abschiebesong“ von der Brandenburger Landtagswahlparty.

Belltower.News

Tannwald Media und Wilhelm Kachel: AfD setzt im Wahlkampf auf KI

Die AfD setzt im Wahlkampf auf KI, und die Agentur Tannwald Media eines IB-Kaders. Sie wird hinter dem Troll-Account „Wilhelm Kachel“ vermutet.

Das Wahlprogramm der Union hätte Einnahmeverluste von ca. 89 Milliarden, das der FDP ein Minus von 138 Milliarden zur Folge. Mit Verlaub: Gerade in Zeiten der Wirtschaftsflaute halte ich es für keine gute Idee mit der Gießkanne jene zu beglücken, die bereits genug haben. Trickle-Down doesn‘t work!

DIE ZEIT

Wahlprogramme: Wie viel Neoliberalismus darf es sein?

Die Wahlprogramme von Union, Grünen, SPD und FDP sind überraschend unterschiedlich. Besonders bei einem Thema treten die Differenzen klar zutage.

„Das hat mich am meisten schockiert: Dass hier am helllichten Tag in einem gutbürgerlichen Berliner Stadtteil ein Pulk von mutmaßlich Rechtsextremen auf Kommunalpolitiker und Polizisten losgeht und offenbar glaubt, damit durchzukommen, straffrei, ohne Konsequenzen. Sie fühlen sich stärker als die Sicherheitskräfte – das ist eine neue Eskalationsstufe.“

(S+) Angriff auf SPD-Politiker in Berlin: »Das haben die nicht zum ersten Mal gemacht«

Mutmaßlich rechtsextreme junge Männer gehen in Berlin auf SPD-Wahlkämpfer und Polizisten los. Brauchen auch Kommunalpolitiker inzwischen Persone...

Zu Weihnachten gibts hier ein Gewinnspiel & eine Frage: Was spendet Euch angesichts diverser Krisen Zuversicht? Was gibt Euch Kraft für politisches Engagement? Unter den Replys auf diesen Post verlose ich 5 Ausgaben unseres Buchs „True Facts - Was gegen Verschwörungserzählungen wirklich hilft“.🤶🎄

Weihnachten naht und falls ihr gerne ein von mir signiertes Exemplar von "Gefährliche Glaube", "True Facts" oder "Fake Facts" (jetzt auf auf Polnisch verfügbar!) unter den Baum legen möchtet könnt ihr sowas auch von mir zugeschickt bekommen. Dafür einfach bis Montag um 11 Uhr mir den Buchwunsch samt Adresse per Mail an denkangebot ät posteo.de schicken. Die Infos wo das Geld für Buch + Versand hin soll schicke ich dann. Der Vorrat ist begrenzt! Wer zuerst kommt...