Für Netanjahu steht ein Haftbefehl des IStGH wegen Kriegsverbrechen aus. Deutschland ist als Vertragsstaat an die Erlasse des IStGH gebunden. Merz lädt nun angeblich Netanjahu zum Besuch nach Deutschland ein. Nach dessen Amkunft wäre es eigentlich die Verpflichtung Deutschlands, ihn an den IStGH auszuliefern. Unterlässt man das, untergräbt man damit ein zentrales internationales Rechtsorgan, das man mitgegründet hat, um genau das viel wiederholte "Nie wieder!" abzusichern.
Nicht nur Merz, sondern auch all jene, die ihn und seine Kandidatur ermöglichen und stützen, die ihm zujubeln und die diesen Weg mit ihm gehen. Die CDU/CSU hat sich ins rechte Aus geschossen. Die Töne, die da angeschlagen werden, sind einfach nur noch gruselig und schockierend, hasszersetzt und spaltend. Liebe Deutsche, bitte geht wählen, und wendet eure Stimme gegen Hass und Spaltung und für ein friedliches Miteinander und eine bessere Zukunft. Danke und schönen #Wahltag euch allen! #btw #btw25
Wenn Politiker*innen von den "Fleißigen" auf der einen Seite und den "Faulen", die sich in der "sozialen Hängematte ausruhen" auf der anderen sprechen, erinnert daran: "Fleißige" Menschen sind nur einen schlimmen Unfall, eine folgenreiche Infektion, eine chronische Krankheit entfernt davon, in letztere Kategorie zu fallen.
Mein Problem ist, dass ich zu viele Probleme hab.
Das stimmt gut mit dem überein, was ich als Migrantin in Deutschland fühle: "Ausländerfeindlichkeit schreckt ausländische Arbeitskräfte ab. [...] Besonders stark war dieser Trend bei Menschen ausgeprägt, die aus dem europäischen Ausland nach Deutschland kamen."