Redefreiheit ist kein nettes Versprechen für Sonntagsreden und Verfassungsfeiern. Sie ist das Recht, Dinge zu sagen, die andere nicht hören wollen. Alles andere ist Dekoration. Eine Gesellschaft, die Redefreiheit nur dort duldet, wo sie niemanden stört, hat sie faktisch bereits aufgegeben und ersetzt sie durch eine verwaltete Höflichkeit, abgesichert mit Strafandrohung.
In der Bundesrepublik redet man sich gern ein, dieses Problem existiere nicht wirklich. Man verweist auf autoritäre Staaten, auf China, auf Russland, auf Orte, an denen Journalisten ermordet werden und Dissidenten in Kellerverließe gesperrt werden. Und ja, dort ist es schlimmer. Aber dieser Vergleich ist bequem. Er dient nicht der Verteidigung von Freiheit, sondern ihrer Relativierung. Als wäre Freiheit etwas, das man in Abstufungen hinnimmt, statt sie konsequent zu schützen.
Bei @Wnschmster (Sigartis) zeigt sich nur Bilderbuchartig wie übergriffig, realitätsfern und einschüchternd der Staatsapperat reagiert, um Menschen zu bestrafen die es wagen "böse" Sachen im Internet sagen. Während in diesem Land echte Verbrecher am laufenden Band freigesprochen oder für Schuldunfähig erklärt werden, stampfen Staatsbeamte bei unschuldigen Bürgern in aller Herrgottsfrühe herein um Technik zu beschlagnahmen, den "Täter" aufs Revier zu bringen und in einer moralisch degenerierten Selbstverständlichkeit Blutentnahmen anzudrohen und Moralapostelei betreiben zu können. Diese Art von Verhältnismäßigkeit kommt totalitäreren Regimen als der BRD gleich.
Der Kern der Redefreiheit ist dabei eigentlich banal und seit Jahrhunderten bekannt. Ein englisches Sprichwort bringt ihn klarer auf den Punkt als ganze Gesetzeskommentare: Sticks and stones may break my bones, but words can never hurt me. Nicht, weil Worte keine Wirkung hätten, sondern weil sie keine Gewalt sind. Wer diese Grenze aufgibt, erklärt subjektive Kränkung zum strafwürdigen Schaden und öffnet der staatlichen Kontrolle von Sprache Tür und Tor.
Genau das ist in Deutschland längst geschehen. Seit Jahrzehnten existieren Paragraphen, die nicht Handlungen sanktionieren, sondern Äußerungen. Beleidigung, Politikerbeleidigung, Volksverhetzung, Hoheitsbeleidigung, die Verwendung bestimmter Symbole, die Beschimpfung von Religionen oder Weltanschauungen.
Alles Tatbestände, die nicht auf realen Schaden reagieren, sondern auf verletzte Gefühle, gekränkte Autorität oder politische Schutzbedürfnisse. Der Staat tritt hier nicht als Schiedsrichter auf, sondern als Erzieher.
Dass diese Gesetze keine toten Buchstaben sind, zeigen auch andere Fälle wie „Pimmelgate“ um Andy Grote oder das Schwachkopf-Meme über Robert Habeck von Stefan Niehoff. Sie zeigen, dass es längst nicht mehr um Extremfälle geht, sondern um Alltägliches, um Sprache, um Spott, um Überzeichnung. Internationale Aufmerksamkeit bekam diese Entwicklung durch einen Beitrag des US-Senders CBS zur Redefreiheit in Deutschland. Dort wurde eine einfache Frage gestellt: Wie reagieren Menschen darauf, wenn ihr Handy beschlagnahmt wird?
Die Antwort eines Staatsanwalts war entwaffnend ehrlich. Die Betroffenen seien schockiert, sagte er, begleitet von Gelächter. Und dann der entscheidende Satz: Der Verlust des Handys sei eine Form von Bestrafung. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein Eingeständnis. Hier wird offen ausgesprochen, dass Maßnahmen im Umfeld von Meinungsdelikten nicht nur der Strafverfolgung dienen, sondern der Abschreckung. Wer spricht, soll es sich beim nächsten Mal überlegen.
In einer digitalisierten Gesellschaft bedeutet die Beschlagnahmung eines Smartphones nicht bloß den Verlust eines Gegenstands. Sie bedeutet den Verlust von Kommunikation, von Arbeit, von Öffentlichkeit, von sozialer Existenz. Genau darin liegt ihre Wirkung. Nicht im Urteil, sondern im Verfahren. Nicht im Schuldspruch, sondern im Druck.
An diesem Punkt lohnt der Blick nach außen, etwa nach China, wo Jimmy Lai für das Einstehen für Freiheit in Hongkong verurteilt wurde. Dort ist die Unterdrückung der Redefreiheit offen, brutal und unverschleiert. In Deutschland ist sie legalistisch, moralisch begründet und mit dem Gestus des Guten versehen. Der Unterschied ist real, aber er ist kein Freispruch. Repression beginnt nicht mit Gefängnissen, sondern mit dem Gedanken, Worte seien gefährlich und müssten kontrolliert werden.
Die Einschränkungen der Redefreiheit in der Bundesrepublik waren schon immer eine Form von in Gesetz gegossenem Unrecht. Das Internet und die sozialen Medien haben dieses Unrecht nicht erzeugt, aber sie machen es sichtbar und wirksam. Was früher vereinzelt blieb, wird heute systematisch verfolgt. Was früher verpuffte, bleibt heute gespeichert.
Wir können es uns nicht mehr leisten, diese Entwicklung hinzunehmen. Nicht aus Trotz, sondern aus Notwendigkeit. Eine Gesellschaft, die Angst vor Worten hat, ist bereits auf dem Rückzug. Und eine Freiheit, die aus Angst und Scham beschnitten wird, ist keine Freiheit mehr.
