„Steuerzahlerbund“ fordert wieder einmal den Verkauf der staatlichen Anteile an Post/DHL und Deutsche Telekom. Ganz abgesehen von der Frage, ob das bei global agierenden Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen politisch sinnvoll wäre, finanziell zumindest wäre es auf jeden Fall unsinnig: Die Dividende aus den Beteiligungen ist jedes Jahr höher als die durch Schuldentilgung eingesparten Zinsen. Wenn Ideologie wichtiger ist als Mathematik …
Es ist schon schlimm, auf einer Plattform von Elon Musk Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, aber es ist schlicht unerträglich die Überwachungssoftware von Peter Thiel auf die Daten unserer Sicherheitsbehörden einzusetzen. Kein einziges Datum, kein einziger Cent für diesen Mann.
Viele der Forderungen nach einer "Energiewende 2.0“ sind leicht durchschaubare Einzelinteressen und gefährlich kurzsichtig. Man spricht von Kostensenkung, will aber seine eigenen Investitionen vergolden. Außerdem: Sollte Deutschland wirklich den Ausbau der Erneuerbaren oder die Modernisierung des Stromnetzes bremsen, geraten die verbindlichen(!) Klimaschutzziele ausser Reichweite. Folge: Teurere Schnellmaßnahmen später und teurer Zukauf von CO2-Zertifikaten aus anderen Staaten plus Bußgelder
Auch die U.S.-Digital- und Kartellaufsicht FTC wird von Trump/Musk angegriffen. Bisher gab es dort drei Demokraten und zwei Republikaner in der Leitung. Die demokratische Präsidentin war zurückgetreten, in Erwartung der Tradition, dass die führende Partei die Mehrheit in der Leitung will. Nun haben Trump/Musk die beiden anderen Demokraten entlassen. Die Unabhängigkeit ist dahin. Und die beiden Republikaner in der FTC, von Biden berufen und geduldet, klatschen Beifall dazu