Wenn man als Antwort auf die Taten von Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg massive zusätzliche Überwachungsbefugnisse einführen will, die die Taten gar nicht verhindert hätten, was hat man dann eigentlich noch im Köcher, wenn die nächsten Taten folgen? Wäre es nicht nachhaltiger für das Vertrauen der Bevölkerung, stattdessen zu sagen, dass man das Problem nur durch Verbesserung bestehender Prozesse in den Griff kriegen kann? Statt überforderte Behörden mit noch mehr Daten zu fluten?

Es wird ernst mit dem Open-Air-Erklär- und Installations-Infostand für das #Fediverse in #Bonn. Ziel: Strukturen und Materialien fertig für die Durchführung im Frühjahr, wiederholbar in Bonn und anderswo. Am 7.2. steigt das Planungstreffen als Präsenztermin, Ort (zentral in Bonn) wird noch nachgeliefert. Damit wir Teilnehmerzahl einschätzen und danach mit Euch kommunizieren können, tragt Euch bitte hier ein: https://termin.bonn.digital/invite/TURuq7WIdttn Herzlichen Dank an @npub1evtm...xdke und BonnDigital :bonndigital:

Wer hätte Lust, in der wärmeren Jahreszeit in #Bonn einen Hands-On-Infostand zu machen, wo wir Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, wie wichtig es ist X, Meta und Co hinter sich zu lassen und anbieten, sie bei Installation und Anmeldung besserer Dienste direkt vor Ort zu unterstützen? #5MinutenfürDemokratie #ByebyeOligarchen

Wer wählt, sollte wissen, was die Wahlvorhaben der Parteien für ihn und das Land bedeuten. Herzlichen Dank an alle, die dazu mit Fakten beitragen. So hat z.B. das ZEW – LEIBNIZ-ZENTRUM FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG ausgerechnet, was die Steuern- und Abgabenpläne der Parteien bedeuten, erstens für die verschiedenen Einkommensgruppen und dann, ob sie zu Defiziten oder Mehreinnahmen der öffentlichen Finanzhaushalte führen. Es sind sehr eindeutige Zahlen.

zew.de

Pressemitteilung: Wen die Parteien entlasten würden

Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf pr...

Meine Einschätzung zum Stand der Dinge bei der #epa

taz.de

Datenschützer über neue Patientenakte: „Es ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen“

Schweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erklärt die elektronische Patientenakte – und wie er sich entschied...

Vor allem muss eine Diskurs-Verschiebung verhindert werden. Weder das Löschen von strafrechtlich relevanten Posts noch das unabhängige Überprüfen von faktenwidrigen Behauptungen beschränken die Meinungsfreiheit. Weder Lügen noch kriminelles Handeln fallen unter Meinungsäußerung

Meta (WhatsApp, Facebook, Threads) schafft also in den USA die Content-Moderation ab und beendet Mitarbeit mit Fakten-Checkern? Sie holen einen US-Republikaner als neuen Chef-Lobbyisten und berufen eine Trump-Vertraute in den Verwaltungsrat? Wieviele Warnschüsse braucht es noch? Es gibt für alle diese Anwendungen vertrauenswürdige, freie Alternativen. Lasst uns alle überzeugen, mit den Füßen abzustimmen. Und verlangt, dass die EU das Datensammeln dieser Konzerne beendet. Freiheit verteidigen!

Wow, SPIEGEL, das geht zu weit 🤣

Sehr gut analysiert, @taz

taz.de

Problematischer Vorstoß der CDU: Stigma statt Sicherheit

Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

Ich lese wieder, dass datenschutz-affine Menschen wie ich ja angeblich „gegen jede Digitalisierung“ sein. Das ist so ein uninformierter, dümmlicher Quatsch. Beispiel ePA: Viele Kritiker:innen haben konkrete, schnell umsetzbare Verbesserungsvorschläge während des gesamten Prozesses gemacht. Und ohne den Wechsel von „opt in“ zu „opt out“ hätten Menschen mit geringerem Sicherheitsbedarf (wie ich z.B.) ihre Gesundheitsdaten jetzt schon mit der ePA nutzen und andere noch warten können