Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Wenn ein Ministerium diese Information nur gefiltert über kommerzielle Anbieter anbietet, obwohl ihm unentgeltliche, ungefilterte Wege (eigene vorhandene Website, Fediverse-Account) zu geringem Aufwand zur Verfügung stehen, darf man zu Recht fragen, ob gegen diese Verpflchtung verstossen wird [1/2]
Das BMBF stellt also seinen Mastodon-Account still (auf den ohnehin seit November 2023 nichts mehr veröffentlicht wurde) und nutzt nur noch Social Media Kanäle kommerzieller Anbieter? Geht man auf die Website des Ministeriums, sieht man schnell, dass dort nur ein Teil der Informationen frei zur Verfügung gestellt wird. Bürger:innen müssen also ein Tracking ihres Verhaltens durch Nicht-EU-Unternehmen hinnehmen, um sich vollständig über das Handeln eines Bundesministeriums zu informieren? Wow!
Natürlich kann eine veränderte Sicherheitslage dazu führen, dass weitere Überwachungsinstrumente verhältnismäßig werden. Aber zusätzlich(!) müssen diese auch einen wirksamen Beitrag zum Abbau bestehender Defizite leisten, die anders nicht behoben werden können. Placebo-Maßnahmen wären nicht ausreichend. Schon gar nicht, wenn diese dann auch noch in die Grundrechte unbescholtener Bürger:innen eingreifen. Also bitte eine seriöse Debatte, die auch Lücken im Handeln einbezieht
Irre sind die nicht die Aussagen von Saskia Esken, sondern die Kampagne der BILD. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wäre das Attentat in Solingen eben nicht durch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger:innen verhindert worden. Stattdessen hätte die tägliche Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Polizei funktionieren müssen. Wer immer nur nach mehr Überwachung ruft, statt vorhandene Probleme zu lösen, schafft keine Sicherheit
Darf man die jetzt gescheiterte Initiator:innen(!) nennen? 🤣 Hamburg: Nur wenige unterstützen Volksbegehren gegen gendergerechte Sprache - DER SPIEGEL
Volksbegehren in Hamburg: Nur wenige unterstützen Referendum gegen gendergerechte Sprache
Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass d...
Warum Journalisten nicht mehr ums Fediverse herumkommen – The New Social. So wahr, es wäre wichtig, wenn noch mehr Journalist:innen das Fediverse besser beobachten würden und dort auch interagierten https://www.thenewsocial.de/warum-journalisten-nicht-mehr-ums-fediverse-herumkommen/
Die Debatte über eine KI-gestützte Bilderkennung von Verdächtigen/Gesuchten in den Social-Media-Datenbeständen ist eine grundlegende für einen liberalen Rechtsstaat. Es wäre eine Dauerüberwachung, hätte viele Fehlermeldungen etc. Die erste Frage, die beantwortet werden sollte, ist die nach der Umsetzung: Sammelt der Staat in Zukunft diese Daten, bedient er sich der rechtswidrigen Sammlungen Dritter oder wie ist es gedacht?