Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen!

Was für ein grandioser Rückenwind für den Wahlkampfendspurt! ☀️ Neueste Umfragen zeigen: Die Grünen sind erstmals stärkste Kraft in Münster! Und weiterhin stärkste Kraft in Bonn und Köln! 💪 Das ist auch ein super Signal für den Wahlkampf von Katja Dörner, Berîvan Aymaz und Tilman Fuchs als OB-Kandidat*innen ihrer Städte. Bei der Kommunalwahl am 14.9. mit allen Stimmen Grün wählen! 💚

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.

DIE ZEIT

Bundestag: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein

Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenfraktionsspitze. Es gehe um den "Schutz ...