Ansage: Der Fall Ballweg: Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert 'Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterziehung von exakt 19,53 Euro verurteilt. Die Untersuchungshaft erfolgte wegen angeblicher Fluchtgefahr, 14 Tage davon sogar ohne Anklage. Medienberichten zufolge wurde er zwischenzeitlich an einen Tisch gekettet und in Einzelhaft untergebracht – offenbar auch, weil er sich nicht impfen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Rückzahlung von 548.000 Euro und drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. (...) Sie betonte ausdrücklich, es handele sich nicht um ein politisches Verfahren.'
Ansage.org
Der Fall Ballweg: Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert - ANSAGE
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterz...
Transition News: Neue «Sicherheitspakete» und Polizeigesetze lassen Alarmglocken schrillen '«Intelligente» Videoüberwachung, biometrische Echtzeit-Identifizierung, massenhafte und anlasslose Datensammlung sowie KI-Auswertung: Bundesinnenminister Dobrindt ist nicht der Einzige, der erweiterte Befugnisse für die Polizeiarbeit will. Auch der Name «Palantir» taucht bei diesen Themen immer wieder auf.' -> Steter Tropfen höhlt den Stein.
Transition News
Neue «Sicherheitspakete» und Polizeigesetze lassen Alarmglocken schrillen | Transition News
Die deutsche Bundesregierung lässt in Sachen Totalüberwachung nicht locker: Innenminister Alexander Dobrindt plant ein neues «Sicher...
Norbert Häring: Genossenschaftsbanken treiben Altersdiskriminierung auf die Spitze 'Volks- und Raiffeisenbanken verschicken derzeit Briefe, in denen sie ihre Kunden mit Kündigungsdrohung auffordern, neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Um zu erfahren, wie diese lauten, muss man einen QR-Code scannen, um zuzustimmen ebenfalls. Millionen Deutsche, vor allem ältere Menschen, Seh- und Bewegungseingeschränkte, nutzen kein Smartphone.'
Genossenschaftsbanken treiben Altersdiskriminierung auf die Spitze – Geld und mehr
taz: Wie konnte das passieren? 'Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich. Frauke Brosius-Gersdorf haben die vergangenen Wochen zugesetzt. (...) Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass eine hoch angesehene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in einer Talkshow beteuern muss, sie sei keineswegs „linksradikal“, sondern vertrete „absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“?'
taz.de
Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Din...
 -> Eine passende Antwort hat z.B. die stattzeitung: Die “Causa Frauke” 'Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Positionen als die der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft, das sind nach Wählerstimmen CDU/CSU und AfD. Genau diese Mitte vertritt sie aber nicht! Sollte das Verfassungsgericht Schaden nehmen, würde sie zurücktreten. Sprach's und tat's dann doch nicht.'
Die “Causa Frauke”.
Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Positionen als die der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft, das sind nach Wählerstimmen CDU...
Exxpress: Wien legt Veto ein: Österreich stoppt WHO-Regeln vorerst per Einspruch 'Österreich hat offiziell Einspruch gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingelegt. Das Gesundheitsministerium betont: Die Ablehnung ist nur vorläufig – bis das Parlament entscheidet. Der Schritt sei notwendig, um die Verfassung zu wahren. (...) Denn laut Außenministerium sind die Änderungen als Staatsvertrag zu behandeln – und brauchen die Zustimmung des Parlaments.'
Wien legt Veto ein: Österreich stoppt WHO-Regeln vorerst per Einspruch
Österreich hat offiziell Einspruch gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingelegt. Das Gesundheitsministerium betont: Die...
R.I.P. View quoted note →
Spiegel: Kulturkampf – Der Coronastreit lässt sich nicht befrieden Web-Titel: Corona: Eine Minderheit sucht Rache statt Dialog in der Enquete-Kommission 'Die Wortführer der damals unterlegenen Minderheit aus Impfgegnern und Corona-Skeptikern wollen nicht reden. Sie wollen Rache. Keine Kommission kann das ändern.' -> Von unserem Freund Nikolaus Blome. Bin nicht sicher, ob man dieses Geschmiere wirklich lesen sollte ... Unterste Schublade, wie gewohnt. Kommt aber offenbar an. https://archive.is/3t3kF
Netzpolitik: Bewusstsein. Kolumne von Bianca Kastl 'Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht. (...) In der letzten Zeit wird, speziell nach den Anschlägen oder Attacken von Hamburg, Magdeburg oder Aschaffenburg, nicht selten der Ruf lauter, Menschen mit psychischen Erkrankungen stärker zu überwachen. Es begann mit der Forderung Carsten Linnemanns (CDU) nach einem „Register für psychisch kranke Gewalttäter“ Anfang des Jahres. Dabei blieb es aber nicht.'
netzpolitik.org
Degitalisierung: Bewusstsein
Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein...
Spiegel: Forscher prognostizieren bis zu 4,2 Grad Erwärmung des Rheins 'Der Rhein könnte sich bis zum Ende des Jahrhunderts um mehr als vier Grad erwärmen. Das geht aus Modellrechnungen hervor.' -> Endlich eine Badewanne für alle! (ich liebe Modellrechnungen) 😆
Klimakrise: Rhein könnte laut Studie bis 2100 bis zu 4,2 Grad wärmer werden
Der Rhein könnte sich bis zum Ende des Jahrhunderts um mehr als vier Grad erwärmen. Das geht aus Modellrechnungen hervor. Folgen für Ökologie u...
Bitcoin für Katholiken! 😆 Durchaus nicht uninteressant zu lesen, dieser Text: 'Was die katholische Soziallehre zur digitalen Währung Bitcoin sagt Aus christlicher Perspektive spielt die Stabilität des Geldes eine wichtige Rolle. Stabiles Geld ist eine Voraussetzung für den gerechten Tausch und für saubere wirtschaftliche Kalkulation. [...] Bitcoin erfüllt das Kriterium, dass es nicht beliebig vermehrbar ist [...]. Damit bricht Bitcoin mit der Logik des „weichen“ Fiatgeldes. Das ist der Kern der Philosophie, die hinter dem Bitcoin-Netzwerk liegt: Die in der Menschheitsgeschichte einmalige Entdeckung absoluter Knappheit, die Zensurresistenz und der völlige Ausschluss der Möglichkeit des Missbrauchs. [...] Inflation ist aus katholischer Sicht nicht nur ein ökonomisches Phänomen, sondern auch eine höchst ethische Frage. [...] Vor diesem Hintergrund stellt sich für Christen die Frage: Dürfen und sollen Gläubige ihr Eigentum in Bitcoin transferieren, um sich gegen eine Geldentwertung zu wappnen? Die Soziallehre der Kirche lehrt, den staatlichen Institutionen grundsätzlich zu vertrauen. Gleichzeitig weist das Prinzip der Subsidiarität auf die Bedeutung der Eigenverantwortung hin. [...] Insgesamt eröffnet die Kombination aus der Idee eines harten digitalen Geldes und den Leitprinzipien der katholischen Soziallehre einen anspruchsvollen Diskurs. Dieses Thema wird an Bedeutung gewinnen. Auch die entgegengesetzte Entwicklung nimmt Fahrt auf: Die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs). Diese Stellen einen Gegensatz dar zu einem dezentral aufgestellten Netzwerk wie Bitcoin.'
CNA Deutsch
Was die katholische Soziallehre zur digitalen Währung Bitcoin sagt
Dürfen und sollen Gläubige ihr Eigentum in Bitcoin transferieren, um sich gegen eine Geldentwertung zu wappnen? Eine Analyse.