Fassadenkratzer: „Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig 'Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig.'

FASSADENKRATZER

„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig

Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“  vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bund...

Apollo News: Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“ 'Der Thüringer Staatskanzlei-Chef Mario Gruhner (CDU) hat im Landtag die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden verteidigt. Nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen zu haben, zeichne „eine gute demokratische Kultur aus“.' 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 👏 https://apollo-news.net/chef-der-thringer-staatskanzlei-bruch-von-wahlversprechen-zeichnet-gute-demokratische-kultur-aus/

Tichys Einblick: Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU. "Unsere Demokratie" am Bosporus 'Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.'

Tichys Einblick

Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU

Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das...

Tkp: Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig 'Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich der Opposition gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes an. Șoșoacă ist Europaabgeordnete für die rechtsgerichtete, euroskeptische Partei SOS Rumänien und gehört keiner Fraktion im Europäischen Parlament an.' -> Im Mainstream klingt das unisono so: "Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen."

tkp.at

Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig

Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist ...

Focus: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden 'Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten.' -> Ja, in den Verein passt sie gut rein. -> Dem Titel gab der Focus übrigens später mehr haltungsgerechten Pfeffer: 'Kreml widersetzt sich Baerbock-Kandidatur mit krudem Nazi-Verweis' https://archive.is/uZKXr

Es ist vollbracht. Noch irgendwelche Fragen?

'... ob wir heute vor Feinden der Demokratie geschützt sind ...' Was möchte uns die Tagessau wohl hiermit sagen?

Geläutert: Kriegsdienst jetzt als Hobby

tagesschau.de

Ehemalige Wehrdienstverweigerer lassen sich zu Reservisten ausbilden

Daniel Gay verweigerte den Dienst an der Waffe, wurde ausgemustert und war froh darüber. Knapp 20 Jahre später macht er freiwillig eine "Grundaus...