Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und schreibt der zuständigen Behörde vor, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Ein Gesetz, das verhindern soll, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, kommt Rechtsanwalt Robert Grabosch zum Schluss: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“. Zur Weisung und unserer Recherche:
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Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut ...
Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Es wird offensichtlich: Das Ministerium stellt die Finanzierung zahlreicher Projekte infrage. Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch:
Gegenrechtsschutz
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtssc...
 Zum Schreiben in voller Länge:
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Informationsschreiben an Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm Demokratie Leben zur Antragsstellung 2026
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Kommt jetzt Hartz V? Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter maßregeln: Totalsanktionen, härtere Regeln, kein Schonvermögen. Der neue Entwurf zum Bürgergeld zeigt, wie weit die Regierung gehen will. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums:
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Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll...
Während die Bundesregierung das Bürgergeld streicht und den Sozialabbau vorantreibt, steckt sie Millionen in Abschiebeflüge – auch in Länder, in denen menschenrechtliche Standards nicht sicher gewahrt werden. Aber volle Transparenz fehlt, denn die Bundespolizei verweigert uns genaue Zahlen zu den Abschiebeflügen. Darum klagen wir.
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Teure Symbolpolitik: Charter-Abschiebeflüge
Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit s...
Verdachtsfall Zivilgesellschaft? 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen ließ die Bundesregierung in den letzten Jahren durch den Verfassungsschutz prüfen – sie hatten sich beim Bund um Fördermittel beworben. Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene? Fehlanzeige. Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns gemeinsam wehren können – schreibt uns von euren Erfahrungen, falls ihr Fördermittel beim Bund beantragt habt! Mehr Infos:
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Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen überpüft. In vielen Fällen könnt...
💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk! Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen! 🗓️ 30.10. ab 16.30 Uhr 📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin ℹ️ Mehr Infos: https://tinyurl.com/hallo-climatehelpdesk
🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze! 🔥 Vom 6. bis 8. November können Aktivist*innen, Campaigner*innen und Recherche-Teams das Potenzial des Umweltinformationsgesetzes entdecken - im kostenlosen Workshop mit unserem Climate Helpdesk Team! Jetzt anmelden:
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FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
Nach nur zehn Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby anschließend mehrfach, berieten über Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Reformen wie die Wegzugbesteuerung, die vor allem Superreichen nutzen. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot? Die gesamte Recherche:
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Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen ...
50 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Agrarbetriebe. Und obwohl bekannt ist, dass Arbeitsausbeutung in der europäischen Landwirtschaft ein Problem ist, fließen Gelder oft weiter – selbst an verurteilte Landwirt*innen. Mit acht Journalist*innen haben wir in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich recherchiert. Und weil Behörden die Namen der Betriebe geheim halten, die gegen Arbeitsrecht verstoßen, streiten wir uns vor Gericht mit dem Zoll.
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EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter
Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen...
Hitze egal – Hauptsache Platz für Autos? In vielen Großstädten ist der Boden stark versiegelt. Dabei könnten Bäume die Hitze regulieren und Leben retten. Mit Bebauungsplänen können Städte die Begrünung auf Parkplätzen vorschreiben. Doch unsere gemeinsame Datenrecherche mit NDR Story zeigt: Die meisten tun das nicht. Die ganze Recherche gibt's bei uns zu lesen und heute um 22 Uhr als Doku im NDR.
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Klimakrise in Städten: Parkplatz mit Aussicht auf Hitzschlag
Versiegelte Parkplätze heizen die Städte auf. Bäume könnten dem entgegenwirken. Doch unsere Datenrecherche zeigt: Städte kümmern sich kaum da...