Polizeiprofessor Stephan Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an Innenminister Dobrindt Konsequenzen. Wir veröffentlichen sowohl Gutachten als auch den Brief:

FragDenStaat

Professor der Bundespolizei: „Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle“

Ein Politikwissenschaftler mit rechter Vergangenheit unterrichtet Polizist*innen in Sicherheitsfragen. Jetzt weist ein neues Gutachten zentrale Den...

Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Mehr zum Verfahren gibt es bei Proasyl:

Lageberichte des Auswärtigen Amtes: 1:0 für Informationsfreiheit

Das Auswärtige Amt veröffentlicht seine Lageberichte nur geschwärzt. PRO ASYL und FragDenStaat haben dagegen geklagt – und gewonnen. Inzwische...

Das Auswärtige Amt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Die Urteile und Entscheidungsgründe gibt es hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/208-urteile-zu-den-verfahren-um-die-unges[…]usgabe-der-lagebricht-des-auswartigen-amts-nigeria-iran-2022/

Seid Ihr bei den MetaRheinMainChaosDays? Unser Team von FragDenStaat zeigt Euch am 13.9. um 14:30 wie das IFG Demokratie stärken kann – und wo Behörden noch mauern. Außerdem: Tolle Talks zu IT-Security, Privacy, eGovernment & Transparenz. Alle Infos zum Talk:

Staatliche Transparenz & das IFG :: MRMCD 2025 :: pretalx