Wir haben geklagt, nachgefragt und den Verfassungsschutz Sachsen konfrontiert – und jetzt ist klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind schlicht und einfach falsch. Ein Thread: image
Beim Prozessauftakt gegen @npub18xrs...vqz3 ging’s rund! Trotz §353d hat er amtliche Dokumente veröffentlicht. Für uns ist klar: Der Paragraph hat ausgedient! Zusammen mit @Freiheitsrechte.org - GFF, #ReporterOhneGrenzen, @npub17stz...9ama, #Sanktionsfrei und [@netzpolitik_org]( ) sagen wir: "adé 353d".