Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (
Legal Tribune Online
Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze?
Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorle...
). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage: "Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ. Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.
Traditionell schicken viele NGOs vor Wahlen Prüfsteine an die Parteien. Dieses Jahr dürfen es nur 30 - und die repräsentieren kaum die ganze Gesellschaft. Ich wollte wissen, wie die Liste zustande kam. Und bisher hat keine einzige Partei geantwortet (nach mehr als 24 Stunden seit Anfrage):
netzpolitik.org
Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklu...
Ab 2025 gibt es keine neuen Beiträge mehr bei @npub1mqx9...f2pl 😿 Danke für eure Arbeit, fürs Nachforschen und vor allem für das immer beeindruckend zugängliche Erklären für alle, das euch so ausgezeichnet hat. Eure Beiträge werden fehlen! https://mastodontech.de/@mobilsicher/113623529759882614
Es ist wieder diese Zeit des Jahres. Bei [@netzpolitik_feed](
chaos.social
netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)
11.2K Posts, 20 Following, 52.7K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...
 ) fehlen uns noch fast 395.000 Euro. Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht.
netzpolitik.org
Volle Härte
 #vollehaerte
Letzter Abend der Koalition als True-Crime-Podcast wann?
tagesschau.de
Rekonstruktion einer Trennung: So verlief die letzte Nacht der Ampelkoalition
Deutschlands erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist Geschichte. Darüber, wer das Ende herbeigeführt hat, gibt es unterschiedliche Erzählungen....
Wie gut, dass ich diese Woche noch Antworten auf meine Anfragen an die nun Ex-Ampel-Ministerien bekommen hatte, was sie denn in ihrer Restzeit noch so vorhaben 😆
Wenn die öffentlich-rechtlichen Angebote wegfallen, werden wohl kaum die Verlagsfürsten ihre Paywalls niederreißen. Oder ihren Kurs der weiteren Zentralisierung verlassen. Und so wird es dann noch weniger Angebote geben, die dem dröhnenden Rauschen an interessengeleiteten Info-Häppchen etwas entgegensetzen können. Denn den Verlagen geht es vor allem um eines: um Gewinn. Ich habe die unsägliche Diskussion um Presseähnlichkeit kommentiert:
netzpolitik.org
Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag ...
"Die strikte Trennung des militärischen Forschungsbereichs und der zivilen Forschung ist nicht mehr zeitgemäß." Wer hat's gesagt? 📄.pdf
Die Linke ist "geschreddert", die Ampel "zerbröselt". Willkommen in der Ära medial-gesellschaftlichen Hackfleischs.
Dieses Jahr im November ist wieder #FreedomNotFear in Brüssel. Bis 30. September könnt ihr euch anmelden. Wenn ihr euch für Netzpolitisches interessiert und euch einbringen wollt, fahrt hin! Und wenn ihr könnt, unterstützt #fnf24 mit einer Spende:
Freedom not Fear 2024 – Registration open! | Freedom not Fear
 Ich erinnere mich noch gut an meine erste FNF, das müsste 2012 gewesen sein. Sie war für mich großer Teil der Motivation, mich mehr als nur nebenbei mit all den digital-gesellschaftlichen Dingen zu beschäftigen.