Dobrindt verkündet seine Pläne nicht im Parlament. Sondern in der Bild. Mit einer Sprache, die an Kriegsführung erinnert. Mit einem Zwei-Säulen-Konzept, das sich faktisch gegen eine Seite richtet – während die strukturelle Unterwanderung durch Rechtsextremismus in Behörden und Sicherheitsapparaten mit einem Halbsatz abgetan wird.

Wenn der Rechtsstaat selbst nach rechts rutscht: Warum mich die aktuellen Entwicklungen zutiefst beunruhigen. — Katja Diehl