"Nicht nur die Äußerungen des Innenministers, sondern auch die Kommentare weiterer Regierungsmitglieder sowie prominenter Medienvertreter geben Anlass zu der Befürchtung, dass die Wesenskerne des demokratischen Zusammenlebens in Freiheit und Gleichheit derzeit von maßgeblichen Teilen der Gesellschaft nicht mehr verstanden werden oder aber – weitaus schlimmer – dass sie bewusst übergangen werden."
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt ...
Good news from Germany: "the court ... did confirm that private companies can in principle be held liable for their share in causing climate damages. This finding has major ramifications for the wider legal battle to make fossil fuel companies accountable."
The Conversation
One lawsuit just helped melt the fossil fuel industry’s defence against being held accountable for climate change
Legal action by a Peruvian farmer has signalled a shift in the global conversation.
"Der geschützte Radstreifen auf der Kantstraße soll abgeschafft werden. Die Folgen wären ein zugeparkter Radstreifen und eine erneute Gefährdung von Radfahrenden. Wir sagen: Nicht mit uns! Und rufen deshalb zur gemeinsamen 8. Raddemo am 16.06. auf." Das ist einfach nur noch abstoßend, was in Berlin geschieht. Die Mehrheit der Menschen ist dort übrigens OHNE Auto unterwegs. Und verdient sichere Wege verdammtnocheins.
Radfahren auf der Kantstraße? Aber bitte nur sicher!
Wir rufen am 19.01.2026 erneut zur Fahrraddemo in der Kantstraße auf, denn: Seit über einem Jahr wird über die Abschaffung des geschützten Rads...
Könntet ihr aufhören, mich zu fragen, wie ich "das" finanzieren will? Wenn wir es wollen, dann ist Geld kein Problem! 1 Quelle von vielen: "AUSGESETZTE Vermögensteuer kostet D bislang über 380 Milliarden Euro. Mythos widerlegt: Angst vor Steuerflucht ist unbegründet."
Oxfam Deutschland
Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro
Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent...
"Die Aufenthaltsqualität habe sich merklich verbessert, es gebe weniger Lärm und Abgase, die Schulwege seien sicherer geworden." „Das größte Problem für Rettungskräfte und die Müllabfuhr sind nachweislich nicht Poller, sondern zugeparkte Straßen, insbesondere an Kreuzungen und Einfahrten.“
taz.de
Verkehrswende in Berlin-Lichtenberg: Keine Ruhe
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sorgen oft für Kontroversen. In Berlin ist der Streit garantiert. Besichtigung einer Kampfzone im Bezirk Lichten...
"Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Will die Politik gegensteuern, braucht sie verlässliche Daten. Doch die fehlen, sagen Ökonomen. Vor allem beim Reichtum klafft eine Wissenslücke. Eine Vermögenssteuer könnte helfen." Das Spannende an ALLEN strukturellen und systemischen Problemen: Lobbyist*innen schaffen es seit Jahren, Zahlen zu verbergen, Übersichten zu vermeiden.
Deutschlandfunk
Vermögensverteilung - Spurensuche bei den Superreichen
In Deutschland ist Vermögen ungleich verteilt - genaue Zahlen aber fehlen. Vor allem beim Reichtum klafft eine Wissenslücke. Eine Vermögenssteue...
Es ist einfach alles sehr sehr gut. Mit Rechtsdrall. Na und? #AfDVerbot @npub1qca7...axay "Alice Weidel hat in Budapest Viktor Orbán als „Leuchtfeuer der Freiheit“ gerühmt. „Hans-Georg Maaßen, vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben. Sie haben Ihren Job sehr gut gemacht, deshalb wurden Sie gefeuert von Angela Merkel“."
MSN
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Ich danke @Der Postillon 📯 für diese umfassende und abschließende Recherche zum Tempolimit.
Der Postillon
Pro und Contra: Brauchen wir ein allgemeines Tempolimit?
Seit Jahren wird in Deutschland über die Einführung eines Tempolimits gestritten. Der Postillon hat ganz genau recherchiert und die wichtigsten A...
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While technological advancements led to reductions in energy consumption and carbon dioxide emissions until 2016, an increase has since been observed, driven by higher engine power, greater vehicle weight, and changes in certification schemes. https://www.mdpi.com/2071-1050/17/8/3550
Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an Die Bundesregierung will große Internetkonzerne wie Google und Meta stärker besteuern. Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe – ähnlich wie in Österreich.
DIE ZEIT
Digitalsteuer: Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an
Die Bundesregierung will große Internetkonzerne wie Google und Meta stärker besteuern. Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe – ...