Laschet war "mit 97 Kilometern pro Stunde auf einer 50-km/h-Strecke unterwegs. Die Konsequenz der Raserei: 428,50 Euro Bußgeld, zwei Punkte im Flensburger Verkehrssünderregister und einen Monat Fahrverbot. Laschet wollte den Bußgeldbescheid jedoch nicht akzeptieren und ließ über seinen Anwalt Einspruch einlegen. Er habe die Raserei gegenüber den Beamten damit begründet, dass er sich verfolgt fühlte." Ist klar. Einfach das Leben anderer aufs Spiel setzen. KLUK.

ntv.de

Armin Laschet ist nach Raserei seinen Lappen los

CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet rast im Juli 2024 mit seinem Auto deutlich zu schnell durch die Straßen Aachens - und wird geblitzt. Er soll ei...

Menschen brauchen die Tafeln, um ihren Hunger zu stillen, während es Supermarkt 42 Brotsorten gibt, die täglich in abgeschlossenen Containerarealen entsorgt werden, weil die kostenlose Weitergabe dieser Lebensmittel verboten ist und die Entnahme dieser Lebensmittel aus dem Container unter Strafe steht. Mir gehen solche Gedankenketten immer mal wieder durch den Kopf und dann kichere ich im stillen Gedanken an Menschen, die NICHT die Systemfrage stellen und mich radikal und/oder naiv labeln.

DAS bekommt die Türkei grad an einem Tag auf die Straße. Trotz Verbot und Androhung von Gewalt. (Edit, weil manche es nicht so beeindruckend finden..) Sie hat so viel Einwohner*innen wie wir. Wow! Screenshot vom Spiegel. Story hier:

Türkei: »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?«

Bei Protesten in der Türkei versammelten sich an diesem Samstag Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls. Die CHP spricht sogar von 2,2 Millione...

Boah - wie die Pendlerpauschale einige hier triggert. Ich finde alle staatlichen Subventionen für mehr Autoverkehr in Zeiten der Klimakatastrophe schräg. Pendlerpauschale gibt zudem vor allem für (männliche) Lohnarbeit, Carearbeit und Ehrenamt erhalten diese nicht, obwohl vor allem sie den Laden am Laufen halten. Wer bewusst in der Stadt bleibt oder auch bleiben muss, nimmt höhere Mieten in Kauf, erhält dafür aber keine staatliche Hilfe. Schade, dass viele nicht die Systemfrage stellen wollen.

Finde nur ich es lustig, dass ausgerechnet Amthor „Augustus“ über Abschaffung des Informationsfreiheitgesetzes und den Einsatz von Palantir mit entscheiden kann?!

tagesschau.de

Investigativ Berichterstattung und Reportagen

Investigative Inhalte der ARD - aufwändig recherchierte Beiträge und Exklusivgeschichten der Politik-Magazine Monitor, Panorama, Report, Fakt und...

Gehwegparken ist jetzt legal!? Serviervorschlag.

"Der Antrag zum Gehwegparken kam vom Land Bremen. Es war im Vorjahr vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt worden, wirksam gegen illegales Gehwegparken vorzugehen. Jetzt meint Bremen einen Ausweg zu haben: Was bisher verboten ist, soll künftig legalisiert werden." https://www.fuss-ev.de/blog/aktuelles/bundesrat-will-parkraum-statt-gehwegen/

Ich habe keine Worte. Abstoßend. „Der Geflüchtete müsste künftig selbst beweisen, dass ein menschenwürdiges Leben im Heimatland unmöglich ist oder eine bestimmte religiöse Minderheit unterdrückt wird. "Diese Umstände sind generell nur sehr schwer zu belegen", sagt Knuth. "Den Antragsteller würde das schlicht überfordern." Zumal die Asylsuchenden - ohne Sprach- und Rechtskenntnisse - überhaupt nicht wissen können, welche Informationen für den Richter relevant sind.“

ntv.de

Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"

Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen gr...

Wenn euch wieder Politikmenschen erzählen, dass dies und das Verkehrswende ja ehrenwert, aber unbezahlbar sei, ist das gelogen. Der Fall aller Autoprivilegien und -Subventionen, das Ende der Externalisierung der Folgekosten individuellen Autoverkehrs, der 1/3 der Deutschen mindestens verschlossen ist, sowie die Besteuerung von Überreichen wird nicht als gewünscht angesehen. Denn damit liesse sich alles bezahlen. Locker.

„I cannot explain fully why a small majority of U.S. voters did what they did, because it is for many and varied reasons, including inflation, immigration. But I can tell you how we got that way, because of the part I do know about, which has been a crucial element to what has happened: the wholesale capture of our current information systems by tech moguls, and their willful carelessness and sometimes-filthy-thumb-on-scale malevolence in managing it.

The Atlantic

Move Fast and Destroy Democracy

Silicon Valley’s titans have decided that ruling the digital world is not enough.