📉 Die #Bundesregierung setzt beim #GEAS-Anpassungsgesetz auf #Härte statt #Grundrechte. Deutschland plant eine Umsetzung, die restriktiver ist als nötig. 🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable. 🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen appellieren: Grundrechte wahren! GEAS verfassungskonform umsetzen! 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 08.12.2025 Im J...
🍂 #HerbstderReformen darf nicht zum Herbst des Angriffs auf #Grundrechte werden! 🚨 #Totalsanktion, #Überwachung und Druck auf Schutzbedürftige bedrohen #Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. Gemeinsame Erklärung der NRV mit FifF, HU, RAV und VDJ 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt &#8...
👩🏻‍⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist. 📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt. 💪 #Rechtsstaat braucht Engagement! 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bun...
📢 #CDU und #SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner #ASOG Superdatenbanken, #Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen. ✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen öffentliche Debatte, keine Hinterzimmerverfahren. 🛑 ASOG-Novellierung stoppen! Offener Brief mehrerer Organisationen 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Novellierung des ASOG stoppen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der genannten Organisationen vom 28.10.2025 vollumfän...