„Wir kritisieren die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU sowie der DPolG auf Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an ähnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien.“ 👇Gemeinsame Erklärung mehrerer NGOs:

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch ...