Demokraten müssen sich im Kampf gegen extreme Rechte aufeinander verlassen können. Seit gestern müssen wir mit Entsetzen feststellen: Auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist kein Verlass mehr. Presseerklärung des Bundesvorstandes der NRV 👇

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen [&...

Das Ende der Ampel bedeutet das Ende vieler politischer Projekte. Angesichts des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte darf eines allerdings keinesfalls aufgeschoben werden: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtsstaatlich abgesichert werden. Jetzt! 👇Gemeinsame Presseerklärung von @Neue Richter*innenvereinigung, Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Juristentag, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und anderen.

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen ...