Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. #CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl
Humanistische Union
Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin - Humanistische Union
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauk...
Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.
Humanistische Union
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze - Humanistische Union
Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stell...
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. [@fiff_de](
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Forum Informatik für Frieden (@fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org)
1.04K Posts, 326 Following, 2.29K Followers · Hier tootet das Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Ge...
 ), @npub1emtc...9uvp, @Neue Richter*innenvereinigung, @PostmigrantischerJurist*innenB, der VDJ und wir kritisieren das.
Humanistische Union
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch ...
18.4., 16 Uhr, Berlin, Alexanderplatz: Demonstration gegen die geplante Ausweisung von Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Ihr „Vergehen“: Sie haben sich an Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza beteiligt.
Humanistische Union
Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen! - Humanistische Union
Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbott...
Der VDJ, [@fiff_de](
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 ), @npub1emtc...9uvp, IALANA Deutschland und wir meinen, das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhauhalte fürs Militär. #Sondervermögen #Bundeswehr #GG
Humanistische Union
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! - Humanistische Union
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstitu...
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale #Brandmauer gegen den #Faschismus zu errichten. Diese muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie #Menschenrechte und demokratische Werte schützen und fördern. #digitalebrandmauer #datenschutz @D64 @npub13wxn...8g9j @Chaos Computer Club @SUPERRR Lab [@datenpunks_hb](
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 ) @npub1tkc9...pxnq [@fiff_de](
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 ) [@amnesty_digital_de](
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 ) u.v.m.
Humanistische Union
Eine digitale Brandmauer errichten - Humanistische Union
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese d...
Gegen die Angriffe auf den demokratischen #Rechtsstaat! Gemeinsame Erklärung von @npub1emtc...9uvp, @Neue Richter*innenvereinigung, @PostmigrantischerJurist*innenB, dem RAV, dem VDJ und der Humanistischen Union. #Menschenrechte #Bundestagswahl #btw2025 #Asyl
Humanistische Union
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat! - Humanistische Union
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragest...
Wir haben unsere #Wahlprüfsteine zur #Bundestagswahl an die #Parteien gesandt. Da die größeren Parteien aber schon vorab erklärt haben, nur wenigen ausgewählten NGOs Rede und Antwort zu stehen, haben wir auch die #Parteiprogramme durchgesehen. Hier die Antworten. #btw2025 #Bürgerrechte
Humanistische Union
Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 - Humanistische Union
Die Humanistische Union (HU) hat ihre Wahlprüfsteine an verschiedene Parteien gesandt, die zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidieren. Die...