Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.
Humanistische Union
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze - Humanistische Union
Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stell...
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. [@fiff_de](
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Forum Informatik für Frieden (@fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org)
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 ), @Grundrechtekomitee, @Neue Richter*innenvereinigung, @PostmigrantischerJurist*innenB, der VDJ und wir kritisieren das.
Humanistische Union
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch ...
18.4., 16 Uhr, Berlin, Alexanderplatz: Demonstration gegen die geplante Ausweisung von Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Ihr „Vergehen“: Sie haben sich an Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza beteiligt.
Humanistische Union
Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen! - Humanistische Union
Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbott...
Der VDJ, [@fiff_de](
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 ), @Grundrechtekomitee, IALANA Deutschland und wir meinen, das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhauhalte fürs Militär. #Sondervermögen #Bundeswehr #GG
Humanistische Union
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! - Humanistische Union
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstitu...
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale #Brandmauer gegen den #Faschismus zu errichten. Diese muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie #Menschenrechte und demokratische Werte schützen und fördern. #digitalebrandmauer #datenschutz @D64 @npub13wxn...8g9j @Chaos Computer Club @SUPERRR Lab [@datenpunks_hb](
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 ) @npub1tkc9...pxnq [@fiff_de](
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 ) [@amnesty_digital_de](
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 ) u.v.m.
Humanistische Union
Eine digitale Brandmauer errichten - Humanistische Union
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese d...
Gegen die Angriffe auf den demokratischen #Rechtsstaat! Gemeinsame Erklärung von @Grundrechtekomitee, @Neue Richter*innenvereinigung, @PostmigrantischerJurist*innenB, dem RAV, dem VDJ und der Humanistischen Union. #Menschenrechte #Bundestagswahl #btw2025 #Asyl
Humanistische Union
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat! - Humanistische Union
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragest...
Wir haben unsere #Wahlprüfsteine zur #Bundestagswahl an die #Parteien gesandt. Da die größeren Parteien aber schon vorab erklärt haben, nur wenigen ausgewählten NGOs Rede und Antwort zu stehen, haben wir auch die #Parteiprogramme durchgesehen. Hier die Antworten. #btw2025 #Bürgerrechte
Humanistische Union
Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 - Humanistische Union
Die Humanistische Union (HU) hat ihre Wahlprüfsteine an verschiedene Parteien gesandt, die zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidieren. Die...