Stefan Hügel, Vorsitzender der HU: "Die geradezu dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die #KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar. Eine denkbare künftige antidemokratische Regierung wird solche Mittel begierig aufgreifen und gegen die Demokratie wenden."
Unsere PM zum gemeinsamen offenen Brief zum #Sicherheitspaket.
@D64 
Humanistische Union
Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 - Humanistische Union
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefu...
