Das ZDF zitiert mich zum Urteil gg Ex-Versager-Minister #AndiScheuer wg gesetzwidriger Einflussnahme auf die #BNetzA, meine ganze Stellungnahme dazu gibts hier:
#5G
Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung: VG Köln urteilt: “massive Einflussnahme” von Andi Scheuer auf BNetzA bei 5G Frequenzvergabe - Anke Domscheit-Berg
Am 26. August 2024 urteilte das VG Köln, dass Andy Scheuer rechtswidrig massiv auf die per Gesetz unabhängig agierende Bundesnetzagentur Einfluss...