Eine erfolgreiche digitale Transformation, die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung der Verwaltung brauchen die Mitwirkung von uns allen. So wie von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwartet werden, erwarten wir von der Politik Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion. Wir fordern daher, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.
„Anstatt aktionistischer Vorschläge, die ihre Sicherheit und Privatsphäre bedrohen, haben Kinder echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verdient.“ Die Chatkontrolle gehöre nicht zu diesen und müsse ein für alle mal abgelehnt werden. @Svea Windwehr in [@netzpolitik_feed]( )
Ob eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“ ist, bezweifelt @npub1lqkl...hxn7 (...). Es sei „mehr als fragwürdig“, dass die Bundesregierung diese lange Frist als absolut notwendig ansehe. (...) Eine Speicherung der IP-Adressen von drei Monaten würde den Grundrechtseingriff deutlich intensivieren, so Tuchtfeld. Der Mehrwert sei verglichen mit einer Speicherung von beispielsweise wenigen Wochen „aber marginal“. [@netzpolitik_feed]( )
🔐 Sichere Verschlüsselung braucht unabhängige Expertise! D64 hat eine offene Stellungnahme von @EDRi an die EU-Kommissarin Virkkunen unterzeichnet: Wir fordern, dass unabhängige Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in die neue EU-Technology-Roadmap zu Verschlüsselung einbezogen werden. Denn: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lässt sich nicht aufweichen, ohne Grundrechte & Sicherheit aller zu gefährden. 👉 Den offenen Brief findet ihr hier: image
Für @Svea Windwehr war das „Sicherheitspaket“ ein „Ausdruck eines Rechtsrucks unter der Ampelkoalition hin zu einer restriktiveren Sicherheitspolitik, die Grundrechte unterminiert und Sicherheit mit mehr Überwachungsbefugnissen gleichsetzt“. Trotz dieser politischen Wetterlage – oder gerade deswegen – hat jetzt eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Papier mit Forderungen zum Schutz der Demokratie im Digitalen vorgelegt. #digitalebrandmauer
📢 Wir fordern eine digitale Brandmauer gegen Faschismus! Diese #digitalebrandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. @CCC @npub146x7...dde3 @SUPERRR Lab @npub1mwj9...pgjs [@amnesty_digital_de]( ) @npub1t3gl...qqds @npub17y38...qs4h @npub1y65h...x29s @Digitale Gesellschaft (DE) @npub1zv4s...v3jx @npub1vu5c...np2c @npub1tl09...3hrf @npub1pf6x...45j3 und vielen mehr #savesocial
Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen. #nichtneutral. image