🔍 Digital-Thesen-Check These 2: Wie stehen die Parteien zu #OpenSource in der Verwaltung? Nur Grüne, Volt, Linke & BSW befürworten aktiv Open-Source-Förderung. SPD, CDU/CSU & FDP schweigen dazu in ihren Wahlprogrammen. Details in unserem Digital-Thesen-Check zur Bundestagswahl: 👉 #Digitalpolitik#BTW25 #PublicMoneyPulicCode image
Sicherheitsdebatte zur elektronischen Patientenakte (ePA): In einem Brief von Patient:innenorganisationen und Digitalexpert:innen fordern u.a. wir Konsequenzen nach gravierenden Sicherheitslücken, die Ende beim 38c3 des @CCC offengelegt wurden. Direkt zum offenen Brief: image
Call for Participants: Wir suchen weitere Organisationen für die Entwicklung eines Code of Conducts für den Einsatz von KI in der Zivilgesellschaft! 📍 Hybride Treffen: Köln (April 2025), Berlin (Sept 2025). Bewerbung bis 31.01.2025. Jetzt mitmachen! ➡️  image
Tag 3 der europäischen Digitalrechtsaktivismus-Konferenz #FreedomNotFear #FNF24 in Brüssel. Für D64 nehmen Mitglieder und Geschäftsstelle teil und vernetzen sich mit Aktivist:innen aus ganz Europa. Inhaltlich geht es um europäische Digitalpolitik, die politische Lage in den Nationalstaaten der Teilnehmer:innen und Inhalte, wie den European Health Data Space, eIDs, Smartphone-Tracker, KI und Privatsphäre und den Digital Gap. Daneben bleibt viel Raum für Austausch, Netzwerken und Skillshares. image
Dieses Wochenende treffen sich in Brüssel Digital-Aktivist:innen aus ganz Europa zur #FreedomNotFear Konferenz. Wir unterstützen die Konferenz in diesem Jahr organisatorisch und sind mit Vereins-Mitgliedern und Geschäftsstelle dabei. #FNF24 @Freedom not Fear
Bei Kritiker:innen des Sicherheitspakets löste die Abstimmung der Ampel Bestürzung aus. So sagte Svea Windwehr, Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64: „Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern.“ [@netzpolitik_feed]( )
"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - @Svea Windwehr kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag. #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket image
Geschlossen gegen das #Unsicherheitspaket. Wir bleiben dran und machen klar, dass biometrische Gesichtserkennung unsere Gesellschaft unsicherer macht. Stellungnahme des Bündnisses: @Digitale Freiheit @Digitale Gesellschaft (DE) [@amnesty_digital_de]( ) @LOAD e.V. @CCC @Datenpunks e.V. @AlgorithmWatch @npub1tkc9...pxnq und viele mehr!
„Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen Bedenken am sogenannten Sicherheitspaket nicht ausräumen. Es bleibt zudem unklar, wie die Maßnahmen mit europäischen Vorgaben vereinbar sein sollen. Damit hält die Ampel an einem Kurs fest, der populistische Narrative stärkt, Rechte von besonders Schutzbedürftigen untergräbt und die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages bricht.“ @Svea Windwehr zu den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. image
Wir stehen gemeinsam als Zivilgesellschaft gegen das #Unsicherheitspaket. Neu dabei sind [@correlaid]( ), netzforma, Reporter ohne Grenzen, die deutsche Aidshilfe, die AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger und der RAV. Insgesamt fordern nun 27 Organisationen in einem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. 📩 image