Bei Kritiker:innen des Sicherheitspakets löste die Abstimmung der Ampel Bestürzung aus. So sagte Svea Windwehr, Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64: „Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern.“ [@netzpolitik_feed](
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Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie k...
"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - @Svea Windwehr kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag. #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket image
Geschlossen gegen das #Unsicherheitspaket. Wir bleiben dran und machen klar, dass biometrische Gesichtserkennung unsere Gesellschaft unsicherer macht. Stellungnahme des Bündnisses:
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. O...
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„Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen Bedenken am sogenannten Sicherheitspaket nicht ausräumen. Es bleibt zudem unklar, wie die Maßnahmen mit europäischen Vorgaben vereinbar sein sollen. Damit hält die Ampel an einem Kurs fest, der populistische Narrative stärkt, Rechte von besonders Schutzbedürftigen untergräbt und die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages bricht.“ @Svea Windwehr zu den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.
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Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. O...
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