Sara Lincoln von @Freiheitsrechte.org - GFF hält die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur biometrischen Stimm- und Gesichtserkennung für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Das Sicherheitspaket müsse abgelehnt werden. Die Politik müsse zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.
Im Innenausschuss spricht @Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker zum #Unsicherheitspaket. "Im Vergleich zu den Vorschlägen wirkt die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spaziergang." Durch biometrische Gesichtserkennung kommen wir dem "gläsernen Bürger näher als je zuvor." Der Vorschlag sei ein "sicherheitsbehördlichem Daten-Supergau"
Anlässlich der heutigen Anhörung fordert das Bündnis #GesichtserkennungStoppen mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch auf die Verschärfungen im Asylbereich ein.
Demonstration, morgen Dienstag 17. September vor dem Willy-Brandt-Haus. Das Bündnis #GesichtserkennungStoppen ruft gemeinsam mit @PRO ASYL & vielen anderen Organisationen zur Demo gegen das #Sicherheitspaket auf. Das Sicherheitspaket ist ein Überwachungspaket. Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch. 📆 Dienstag 17.9 17.30 Uhr 📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus. image