Die USA sanktionieren deutsche Staatsbürger*innen, weil sie sich in Deutschland an EU-Recht halten. Weihnachten hin oder her: Wo bleibt der eindeutige Stinkefinger der Bundesregierung in Richtung Trump-Regime? Wo bleibt der Außenminister, wo der Kanzler?
HateAid: USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation
Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, b...
Morgen erklärt die Trump-Regierung Klimaschützer zu Staatsfeinden, übermorgen Trans Menschen und am Tag danach Muslimische Organisationen — und Zack!, kündigen deutsche Banken allen entsprechenden Vereinen die Konten! Was ist ein Rechtsstaat aus Feiglingen wert?
Rote Hilfe
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
Laut Oxfam würde es jährlich 37 Milliarden Dollar kosten, um sowohl den akuten, als auch den chronischen Hunger auf der ganzen Welt zu beseitigen. Elon Musk allein hätte im Moment die Mittel, um das zwanzig Jahre lang zu tun. Nur um mal die Relationen zu klären.
Der Vizepräsident der USA sagte gestern: "In den Vereinigten Staaten von Amerika muss man sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiß zu sein", und damit ist er genau mit der klassischen, rassistischen Schuldumkehr-Strategie unterwegs, die in der Geschichte meist linear in den Faschismus geführt hat.
Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?
heise online
Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.
Der Hass auf Trans Menschen ist ein hochfrequentierter Seiteneingang in den Faschismus. Die absolute Fixiertheit auf das Genital eines Menschen ist dabei ein Hinweis auf genau die Sorte von eindimensionalem Denken in schwarz-weiß-gut-böse-normal-unnormal-Dimensionen, mit der man auch Menschen in Güterwagen treiben kann.
Them
Texas Wants Citizens to Take Pics and Tattle on Trans People Using the Bathroom
Taking photographs of people in the bathroom is possibly illegal in the state.
Der Arschlochisierungswettbewerb unter den Trump-Knechten continues. https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-12-19/mark-zuckerberg-s-philanthropy-cut-ties-with-pro-immigration-organization-fwd-us image
Man kann es nicht oft genug sagen: Es ist grundsätzlich falsch, Schwurblern, Spinnern, Verschwörungserzählern, Cherry-Pickern, Lügnern und deren Multiplikatoren von der AfD eine Bühne zu geben!
Süddeutsche.de
Enquete-Kommission zur Covid-19-Pandemie: Manche nutzen sie als Bühne, um Wissenschaft zu schaden
In Berlin tagt die Corona-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. Doch manche Teilnehmer nutzen sie als Bühne, um Experten und Wissenschaft zu d...
Die Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verantwortet nicht nur ein seit Monaten andauerndes Verkehrschaos an der neuen A100-Auffahrt, sie belügt auch noch, beim Versuch sich Herauszureden, die Öffentlichkeit und das Parlament.
Verwirrung um Verkehrssimulation zur A100 in Berlin: Autobahn GmbH korrigiert sich selbst – und entlastet Senatorin Bonde
Angesichts des A100-Chaos in Treptow erklärte Ute Bonde (CDU), der Verkehr sei vor Eröffnung der Autobahn-Verlängerung simuliert worden. Die Aut...
 Archiv-Version: http://archive.today/efffp
Es ist vollbracht: Die CDU hat endgültig Trump-Niveau erreicht! Der Generalsekretär bestreitet, Sekunden, nachdem man ihm eines seiner Zitate vorspielt, den Inhalt dieses Zitats! 🫣🤪