Der Vizepräsident der USA sagte gestern: "In den Vereinigten Staaten von Amerika muss man sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiß zu sein", und damit ist er genau mit der klassischen, rassistischen Schuldumkehr-Strategie unterwegs, die in der Geschichte meist linear in den Faschismus geführt hat.
Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?