Es ist so: 1. Deutschland verfehlt die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. 2. Dafür muss D Strafe zahlen an die EU. 3. Diese Strafen will die Regierung nun aus dem Transformationsfonds zahlen, der für Klimaschutzmaßnahmen gedacht ist. 4. Noch weniger Geld für Klimaschutz da! http://archive.today/cmyeS

Kaum aus dem Urlaub zurück, gibt Merz Alarm-Interviews und ruft morgen Regierung und Koalitionäre zum "Krisengipfel" ins Kanzleramt. Auch das ist rechte Propaganda-Schule: Immer ist Krise, immer ist Alarm, immer ist alles kurz vor Katastrophe. Deshalb müssen wir zu ungewöhnlichen Mitteln greifen...

Die Explosion der Mieten in Deutschland ist kein Versehen, kein Unfall und kein Naturereignis. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben quasi gemeinsam den staatlichen Wohnungsbau gestoppt und das Land der Immobilienindustrie überlassen. Der Plan ging auf.

Neue Zahlen zur Miete in Deutschland alarmieren: „Die Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko“

Wenn noch ein ganz kleines wenig Rest-S in in der sPD übrig sein sollte, muss sie diese Regierung verlassen! Und: Nein, auch die Drohkulisse einer dann folgenden schwarz-blaunen Regierung darf sie nicht davon abhalten, Merz den Mittelfinger zu zeigen.

Würde die AfD jetzt verboten, blieben alle ihre Sitze im Bundestag leer. Plötzlich hätte Rot-Grün-Rot eine parlamentarische Mehrheit und könnte eine*n neue*n Kanzler*in wählen. Deshalb wird die CxU alle Initiativen verhindern, ein Verbotsprüfungsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Vergesst es!

Never forget, dass der einzige Grund für die Existenz von Gratis-Bahnfarten für Bundeswehrsoldaten — unter der zwingenden Bedingung, dass sie auf der Reise ihre Uniform tragen — ist, dass die Deutschen sich an den Anblick von Soldaten gewöhnen sollen. Just saying.

Union: "Steigen Sie ein, meine Damen und Herren, unser Museumszug zurück in die fossile Nachkriegsrepublik fährt ab!"

Weiterer Schlag für die Energiewende? : CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderung

Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche sc...

"Mit Andreas Kraus wird ein früherer Sprecher des Verbands der Automobilindustrie Berlins neuer Umweltstaatssekretär." Die Union lässt sich inzwischen von Lobbyisten nicht nur die Politik diktieren, sie setzt Lobbyisten direkt in die Regierung. Siehe Katharina Reiche oder hier: http://archive.today/l33qA

Was genau hat der Arbeitgeberberband eigentlich am Gesundheitssystem herumzufordern? Können Patientenverbände denn jetzt auch beim Kündigungsschutz mitreden und Pharmevertreter bei der Körperschaftssteuer?

Die Rechten wollen die demokratische Ordnung zerstören. Trump macht das ja gerade vor. Die Institution Bundestagspräsident*in zu demontieren, indem man mit Julia Klöckner eine durch und durch destruktiv agierende Person auf diesen Posten setzt, ist kein Versehen, sondern folgt genau dieser Schule.