Wenn die EU künftig in Sachen Energie von "nachhaltig" und "klimafreundlich" spricht, dann meint sie damit auch Atomkraftwerke. Jahrzehntelang hatten die Grünen das verhindert, nach ein paar Wochen Merz hat Frankreich nun seinen Willen. Was für ein Scheißdreck!
Das einzige, was man über den CDUSPD-Senat wissen muss: Er krönt Friede Springer zur Ehrenbürgerin: die Mitinhaberin eines Unternehmens, dessen Geschäftsmodell es ist, aus Lügen, aus Hass auf Minderheiten und aus politischer Aufwiegelung zu Gewalt und Mord monetären Profit zu generieren.
Trump hat es jetzt also geschafft, dass monatelang alle Medien von baldigen Waffenstillständen oder gar Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine phantasierten, obwohl Putin nie den Hauch eines Signals sendete. Wann hören Medien und Politik endlich auf, Trump irgendwas zu glauben?!
Alexander Dobrindt findet, die 1.100 Seiten starke Analyse des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Dobrindt ist also besonders gründlich und würde niemals leichtfertig das Verbot einer Partei fordern, nehme ich an.